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Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.

Ihr Vorteil: Brandheiße Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Sie finden einige dieser Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

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Rechtsgebiet
Staatsexamina
 

LAW Aktuell 31.12.2024
Rückzahlung von Ausbildungskosten: BAG zur „Angemessenheit“ einer AGB-Klausel

Rückzahlung von Ausbildungskosten: BAG zur „Angemessenheit“ einer AGB-Klausel
Die Parteien streiten über einen seitens der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten.

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LAW Aktuell 31.12.2024
BAG-Grundsatzurteil zur Teilzeit: Zuschläge bereits ab der ersten Überstunde

BAG-Grundsatzurteil zur Teilzeit: Zuschläge bereits ab der ersten Überstunde
Die Parteien streiten über die Gutschrift von Überstundenzuschlägen und einer Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG.

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LAW Aktuell 31.12.2024
Erbschaftsausschlagungen zu eigenen Gunsten

Erbschaftsausschlagungen zu eigenen Gunsten
Eltern können in Vertretung ihrer Kinder auch dann für diese eine Erbschaft ohne Genehmigung ausschlagen, wenn sie selbst infolge gesetzlicher Erbfolge hierdurch Erben werden.

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LAW Aktuell 31.12.2024
Wahlfreiheit in der Gewährleistung

Wahlfreiheit in der Gewährleistung
Der Käufer oder Besteller hat ein weitgehendes Wahlrecht innerhalb der Gewährleistung, das nur qualitativ durch die bindende Entscheidung für ein „großes" oder „kleines" Recht begrenzt wird.

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LAW Aktuell 31.12.2024
Kein Abtretungsverbot: Auskunftsansprüche gegen Bank sind abtretbar

Kein Abtretungsverbot: Auskunftsansprüche gegen Bank sind abtretbar
Auskunftsansprüche gegen die eigene Bank als deren Kunde sind ohne Weiteres an einen Inkassodienstleister abtretbar, damit dieser nachgehend etwaige Rückforderungen durchsetzen kann.

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LAW Aktuell 28.11.2024
Grundlose Strafanzeige im Arbeitsverhältnis...das hat Konsequenzen...

Grundlose Strafanzeige im Arbeitsverhältnis...das hat Konsequenzen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen (§ 626 I BGB).

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LAW Aktuell 28.11.2024
Fehlende Vereidigung eines Dolmetschers ist Revisionsgrund

Fehlende Vereidigung eines Dolmetschers ist Revisionsgrund
Eine fehlende Vereidigung eines Dolmetschers kann einen strafprozessualen Revisionsgrund darstellen.

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LAW Aktuell 28.11.2024
Beschäftigungsverbote im Mutterschutz. BAG zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Beschäftigungsverbote im Mutterschutz. BAG zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubstagen gem. § 7 IV BUrlG. Die Klägerin war bei dem Beklagten von Februar 2017 bis zum 31.03. 2020 als Zahnärztin angestellt. Ihr Urlaubsanspruch betrug 28 Tage p.a.. Zum 1.12.2017 sprach der Beklagte für die seinerzeit schwangere Klägerin ein Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG aus. Der Klägerin standen zu diesem Zeitpunkt aus dem laufenden Kalenderjahr noch 5 Tage Resturlaub zu. Aufgrund der Mutterschutzfristen und Stillzeiten für ihre im Juli 2018 sowie im September 2019 geborenen Kinder schlossen sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahtlos mehrere Beschäftigungsverbote an.

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LAW Aktuell 28.11.2024
Vorkaufsrecht zu Gunsten von Familienangehörigen geht vor!

Vorkaufsrecht zu Gunsten von Familienangehörigen geht vor!
Die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts zu Gunsten von Familienangehörigen genießt gegenüber dem Vorkaufsrecht eines Mieters Vorrang.

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LAW Aktuell 28.11.2024
K. o. Tropfen sind kein Werkzeug!

K. o. Tropfen sind kein Werkzeug!
Die Verabreichung von k.-o.-Tropfen stellt keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs im strafrechtlichen Sinne dar.

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