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Herzlich Willkommen bei LAW Aktuell - der kostenlose hemmer.club Newsservice mit Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis

hemmer.club LAW Aktuell bietet Ihnen einen kostenlosen Service, der Sie bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, aber auch für die berufliche Praxis sehr hilfreich ist: Sie erhalten vorab eine komprimierte Zusammenfassung wichtiger aktueller Gerichtsentscheidungen für Ausbildung und Praxis.

Ihr Vorteil: Brandheiße Themen, z.B. für Ihren Examenstermin, die mündliche Prüfung oder den Gerichtstermin, sind so noch schneller bei Ihnen. Verständlich aufbereitet, leicht lesbar. Sie finden einige dieser Entscheidungen dann in ausführlicher Form als Fall in einer der nächsten Ausgaben der Life&LAW.

Das Serviceangebot ist Bestandteil des regelmäßigen hemmer.club Newsletters. Werden Sie also hemmer.club Mitglied, bleiben Sie so automatisch auch fachlich auf dem Laufenden und seien Sie noch besser auf Prüfung und Praxis vorbereitet! Viel Spaß beim Lesen! Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Suchfunktion, mit der die Homepage und die LAW Aktuell - Artikel durchsucht werden können.

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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 25.06.2024
Eile mit Weile? Das geht schief!

Eile mit Weile? Das geht schief!

Ein prozessual widersprüchliches Verhalten liegt vor, wenn bei Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes wegen behaupteter Dringlichkeit zugleich eine Fristverlängerung beantragt wird.

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LAW Aktuell 25.06.2024
Nachträgliche Individualisierung hemmt Verjährung ex nunc.

Nachträgliche Individualisierung hemmt Verjährung ex nunc.

Ein zugestellter Mahnbescheid kann auch dann noch die Verjährung hemmen, wenn der Gläubiger den anfänglich nicht individualisierten Anspruch in unverjährter Zeit konkretisiert.

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LAW Aktuell 25.06.2024
Na sowas: Cafèbesuch statt Fortbildung...und noch dazu als Betriebsrat!

Na sowas: Cafèbesuch statt Fortbildung...und noch dazu als Betriebsrat!

Die Parteien streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 II BetrVG) zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitszeitbetrugs (§§ 626 BGB, 15 KSchG).

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LAW Aktuell 25.06.2024
Nachweisrisiko bei Bewertung im Onlineportal trägt der Kunde.

Nachweisrisiko bei Bewertung im Onlineportal trägt der Kunde.

Wer in einem Online-Bewertungsportal nicht nur seine Meinung äußert, sondern auch konkrete Tatsachen behauptet, muss deren Richtigkeit gegebenenfalls auch beweisen können.

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LAW Aktuell 25.06.2024
BAG bestätigt zu Corona: Entgeltfortzahlung auch für Ungeimpfte u. bei symptomloser Infektion

BAG bestätigt zu Corona: Entgeltfortzahlung auch für Ungeimpfte u. bei symptomloser Infektion

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG.

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LAW Aktuell 29.05.2024
Zu gute Klausurlösung – Nähe zu Musterlösung belegt keinen Unterschleif!

Zu gute Klausurlösung – Nähe zu Musterlösung belegt keinen Unterschleif!

Die bloße inhaltliche Nähe der eigenen Bearbeitung zu den amtlichen Lösungshinweisen belegt allein für sich genommen noch keinen Verdacht des Unterschleifs.

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LAW Aktuell 28.05.2024
Zeugeneigenschaft ist kein persönliches Merkmal!

Zeugeneigenschaft ist kein persönliches Merkmal!
Bei der Zeugeneigenschaft handelt es sich nicht um ein besonderes persönliches Merkmal, sondern um ein tatbezogenes besonderes Merkmal.

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LAW Aktuell 28.05.2024
Feststellungsinteresse bei nur kurzem Aufenthaltsverbot fraglich!

Feststellungsinteresse bei nur  kurzem Aufenthaltsverbot fraglich!
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteressse ist zwar auch bei einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff möglich, allerdings liegt ein solcher noch nicht bei einem nur kurzen Aufenthaltsverbot vor.

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LAW Aktuell 28.05.2024
Schwarzgeldabrede beim Grundstückskauf kein Fall des SchwarzArbG!

Schwarzgeldabrede beim Grundstückskauf kein Fall des SchwarzArbG!
Eine Schwarzgeldabrede bei einem Grundstückskauf steht nicht von vornherein der Wirksamkeit des verdeckten Geschäfts entgegen, sodass ein Eigentumserwerb durchaus möglich ist.

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LAW Aktuell 28.05.2024
„Rote Arbeitshose“... eine Frage des Direktionsrechts...

„Rote Arbeitshose“... eine Frage des Direktionsrechts...
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung (§ 1 II S.1 KSchG).

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