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LAW Aktuell 01.04.2025
Ärztliche Aufklärung primär mündlich erforderlich!

Ärztliche Aufklärung primär mündlich erforderlich!
Der ärztliche Heileingriff stellt, namentlich, wenn es sich um operative Maßnahmen handelt, im rechtlichen Sinne eine Körperverletzung i. S. d. § 223 I StGB dar – allen Protesten der Medizinerseite zum Trotz. Entsprechend bedarf es, sowohl straf- wie auch zivilrechtlich, einer vorherigen Rechtfertigung des Eingriffs, die, sofern keine notfallmäßige Vornahme, womöglich noch beim bewusstlosen Patienten, vorgenommen werden muss, eine rechtzeitige und auch wirksame Einwilligung voraussetzt (§ 228 StGB, § 630d II BGB).

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LAW Aktuell 01.04.2025
Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis, Grenzen des Direktionsrechts

Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis, Grenzen des Direktionsrechts
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts nach § 106 GewO und einer hilfsweise erklärten Änderungskündigung (§ 2 KSchG).

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LAW Aktuell 31.03.2025
Heimtücke selbst bei fehlender Arglosigkeit

Heimtücke selbst bei fehlender Arglosigkeit
Der vorherige Wegfall der Arglosigkeit des Opfers schließt dessen heimtückische Tötung nicht aus, wenn sich das nicht mehr arglose Opfer gleichwohl nicht mehr wehren konnte.

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LAW Aktuell 31.03.2025
Fehlende Telefonnummer macht Widerrufsbelehrung nicht unwirksam!

Fehlende Telefonnummer macht Widerrufsbelehrung nicht unwirksam!
Das gesetzliche, im Unionsrecht seine Grundlage findende, Widerrufsrecht soll es Verbrauchern ermöglichen, bei bestimmten Formen der Vertragsanbahnung sich innerhalb von vierzehn Tagen ohne Weiteres vom Vertrag lösen zu können.

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LAW Aktuell 31.03.2025
Erfüllungsgehilfe eines Verkäufers beim Grundstückskauf

Erfüllungsgehilfe eines Verkäufers beim Grundstückskauf
Ein Grundpfandgläubiger wird nicht bereits allein dadurch zum Erfüllungsgehilfen eines Verkäufers, dass sich der Verkäufer zur Lastenfreistellung des Grundstücks gegenüber dem Käufer verpflichtet.

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LAW Aktuell 13.03.2025
Annahmeverzug bei Räumung von Wohnungen

Annahmeverzug bei Räumung von Wohnungen
Der Räumungsanspruch eines Vermieters an einer Wohnung oder einem Grundstück ist nicht bereits durch Eintritt des Annahmeverzugs erfüllt.

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LAW Aktuell 10.03.2024
Rechtsscheinvollmacht bei Postfachzugang

Rechtsscheinvollmacht bei Postfachzugang
Wer einem Dritten Zugang zum eigenen E-Mail-Postfach eröffnet, muss sich etwaige unter seinem Namen via E-mail abgegebene Willenserklärungen zurechnen lassen.

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LAW Aktuell 27.02.2025
Aufklärungspflichten nach Umbau

Aufklärungspflichten nach Umbau
Über massivere Umbauarbeiten, die unter anderem die Statik eines Gebäudes beeinträchtigen, muss ein Verkäufer ungefragt einen Kaufinteressenten aufklären.

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LAW Aktuell 27.02.2025
Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit BAG Kündigungsmöglichkeit?

Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit BAG Kündigungsmöglichkeit?
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses.

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LAW Aktuell 27.02.2025
Arglistige Täuschung beim Pferdekauf

Arglistige Täuschung beim Pferdekauf
Mit der Umschreibung „etwas dominant" kann sich der Verkäufer eines bekanntermaßen aggressiven Reitpferdes nicht freizeichnen.

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