LAW Aktuell
LAW Aktuell 16.04.2025
Schluss mit dem engen Verwendungsbegriff des BGH
Im Rahmen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses hat der enge Verwendungsbegriff ausgedient, fortan sind auch Aufwendungen relevant, welche die im Besitz befindliche Sache verändern.
LAW Aktuell 15.04.2025
Erpressung statt Betrug
Wer einen anderen zur Herausgabe von Geld oder anderen Dingen nötigt, begeht auch dann eine Erpressung und nicht nur einen Betrug, wenn er dafür Drohungen erfindet oder vorspiegelt.
LAW Aktuell 15.04.2025
Grobe Fahrlässigkeit bei mangelnder Überwachung leerstehenden Gebäudes
Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung darf sich bei Leerstand nicht darauf beschränken, nur Dritte etwa mit der Absperrung und Leerung von Wasserleitungen zu beauftragen.
LAW Aktuell 15.04.2025
Entschädigung für Reiseveranstalter bei pandemiebedingten Reiserücktritt?
Bei einem pandemiebedingten Rücktritt vor Reisebeginn kann dem Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung zustehen, sofern keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise droht.
LAW Aktuell 15.04.2025
„Volksschädling“ muss nicht strafbar sein
Die Bezeichnung eines Politikers als „Volksschädling" kann im Zuge einer Demonstration auch nur eine besonders harsche Machtkritik sein, die damit noch der Meinungsfreiheit unterfällt.
LAW Aktuell 15.04.2025
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Ausland, BAG zum Beweiswert
Die Parteien streiten über Ansprüche aus Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG.
Der Kläger ist seit 22 Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Bereits in den Jahren 2017, 2019 und 2020 legte er im direkten zeitlichen Zusammenhang mit seinem Urlaub Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUBs) vor. So war es auch im Jahre 2022.
LAW Aktuell 15.04.2025
Zur Auslegung von „Dach komplett erneuert“
Die Beschreibung in einem Maklerexposé, wonach ein „Dach komplett erneuert" worden sei, ist der objektiven Auslegung zugänglich und muss in Berücksichtigung der Dachbeschaffenheit erfolgen.
LAW Aktuell 01.04.2025
Ärztliche Aufklärung primär mündlich erforderlich!
Der ärztliche Heileingriff stellt, namentlich, wenn es sich um operative Maßnahmen handelt, im rechtlichen Sinne eine Körperverletzung i. S. d. § 223 I StGB dar – allen Protesten der Medizinerseite zum Trotz. Entsprechend bedarf es, sowohl straf- wie auch zivilrechtlich, einer vorherigen Rechtfertigung des Eingriffs, die, sofern keine notfallmäßige Vornahme, womöglich noch beim bewusstlosen Patienten, vorgenommen werden muss, eine rechtzeitige und auch wirksame Einwilligung voraussetzt (§ 228 StGB, § 630d II BGB).
LAW Aktuell 01.04.2025
Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis, Grenzen des Direktionsrechts
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts nach § 106 GewO und einer hilfsweise erklärten Änderungskündigung (§ 2 KSchG).
LAW Aktuell 31.03.2025
Heimtücke selbst bei fehlender Arglosigkeit
Der vorherige Wegfall der Arglosigkeit des Opfers schließt dessen heimtückische Tötung nicht aus, wenn sich das nicht mehr arglose Opfer gleichwohl nicht mehr wehren konnte.
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