LAW Aktuell
LAW Aktuell 30.10.2024
Wo gibt es den Feiertagszuschlag?
Maßgeblich ist der regelmäßige Beschäftigungsort, nicht der tatsächliche Arbeitsort!
LAW Aktuell 29.10.2024
Unangekündigt die Wohnung besichtigen – rechtswidrig!
Das Entrichten von Steuern ist naturgemäß praktisch niemandes Freud. Da wird entsprechend dann schon mal mitunter recht kreativ nach einer „Steuerspar-Möglichkeit" gesucht.
LAW Aktuell 29.10.2024
Angst ist keine Gewalt!
Ein Diebstahl wird nicht bereits dadurch zum Raub, dass der Bestohlene aufgrund von bloßer Angst vor dem Täter ohne unmittelbare Drohung durch diesen die Wegnahme duldet.
LAW Aktuell 29.10.2024
Mithaftung bei fehlendem Sicherheitsgurt –grundsätzlich ja!
Auch ohne Fahrzeugführung kann ein Fahrzeuginsasse im Falle eines Unfalls haftbar gemacht werden, falls sein nicht angelegter Sicherheitsgurt zu eigenständigen Unfallfolgen führte.
LAW Aktuell 26.09.2024
Ein Prozessvergleich mit Tücken...Risiko bei unwiderruflicher Zustimmung...
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreit.
LAW Aktuell 26.09.2024
Unterbliebener Hinweis ohne Folgen
Ein im Strafprozess verfahrensfehlerhaft unterbliebener rechtlicher Hinweis kann unbeachtlich sein, wenn seine Vornahme ersichtlich keine Vorteile für den Angeklagten gebracht hätte.
LAW Aktuell 26.09.2024
Halterhaftung bei Arbeitsfahrzeugen – nicht ohne Grenzen!
Die Betriebsgefahr für ein Kraftfahrzeug mit Arbeitsfunktion findet dort ihre Grenzen, wo sich eine Gefahr verwirklicht, die außerhalb der Fortbewegungs- oder Arbeitsfunktion liegt.
LAW Aktuell 26.09.2024
Es muss nicht immer des Esels Schatten in Streit sein! Wem gehört das Fohlen?
Beim Verkauf eines unerkannten trächtigen Muttertieres erwirbt der Käufer die Leibesfrucht des Tieres mit, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist.
LAW Aktuell 26.09.2024
Wer mit Laubfall rechnen muss …sollte keinen Pool bauen!
Ein Nachbar kann sich nicht auf die Unzumutbarkeit von Laubfall von Bäumen auf dem Nachbargrundstück berufen, wenn er selbst erst die Ursache dafür gesetzt hat.
LAW Aktuell 25.09.2024
Wenn das Skonto in Wirklichkeit eine Vertragsstrafe ist!
Ein vermeintlich verbraucherfreundliches Rabattangebot kann sich schnell als tatsächlich gewollte Vertragsstrafe erweisen, was wiederum dazu führen kann, dass der Verbraucher noch besser steht.
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Frau Petra Döring-Hentschel
Tel. 0931 / 79 78 245
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