LAW Aktuell
LAW Aktuell 25.06.2024
BAG bestätigt zu Corona: Entgeltfortzahlung auch für Ungeimpfte u. bei symptomloser Infektion
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG.
LAW Aktuell 29.05.2024
Zu gute Klausurlösung – Nähe zu Musterlösung belegt keinen Unterschleif!
Die bloße inhaltliche Nähe der eigenen Bearbeitung zu den amtlichen Lösungshinweisen belegt allein für sich genommen noch keinen Verdacht des Unterschleifs.
LAW Aktuell 28.05.2024
Zeugeneigenschaft ist kein persönliches Merkmal!
Bei der Zeugeneigenschaft handelt es sich nicht um ein besonderes persönliches Merkmal, sondern um ein tatbezogenes besonderes Merkmal.
LAW Aktuell 28.05.2024
Feststellungsinteresse bei nur kurzem Aufenthaltsverbot fraglich!
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteressse ist zwar auch bei einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff möglich, allerdings liegt ein solcher noch nicht bei einem nur kurzen Aufenthaltsverbot vor.
LAW Aktuell 28.05.2024
Schwarzgeldabrede beim Grundstückskauf kein Fall des SchwarzArbG!
Eine Schwarzgeldabrede bei einem Grundstückskauf steht nicht von vornherein der Wirksamkeit des verdeckten Geschäfts entgegen, sodass ein Eigentumserwerb durchaus möglich ist.
LAW Aktuell 28.05.2024
„Rote Arbeitshose“... eine Frage des Direktionsrechts...
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung (§ 1 II S.1 KSchG).
LAW Aktuell 28.05.2024
Speziellere Mordmerkmale gehen vor.
Liegen speziellere subjektive Mordmerkmale vor, so können diese nicht zugleich als sonstige niedrigen Beweggründe angesehen werden.
LAW Aktuell 30.04.2024
Verjährungsbeginn setzt immer auch Fälligkeit voraus
Der Verjährungsbeginn setzt nicht nur die Entstehung eines Anspruchs, sondern auch dessen Fälligkeit voraus.
LAW Aktuell 30.04.2024
Eigentümerwohnungsrecht ist ausnahmsweise pfändbar
Bestellt sich der Eigentümer eines Grundstücks zu eigenen Gunsten ein Wohnungsrecht an diesem, so ist dieses ausnahmsweise pfändbar, da es in diesem Fall am Vertrauenstatbestand zwischen Eigentümer und Berechtigtem fehlt.
LAW Aktuell 30.04.2024
Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen, geht gar nicht!
Auch bei in die Jahre gekommenen gebrauchten Sachen kann es keinen umfassenden Gewährleistungsausschluss für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften geben.
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