LAW Aktuell
LAW Aktuell 29.01.2025
Auch bei Beachtung menschlicher Kommandos entfällt Tierhalterhaftung nicht!
Eher selten sind, gerade im urbanen Bereich, Hunde anzutreffen, die wirklich folgsam sind – offenbar herrscht hier die Ansicht vor, dass auch jeder domestizierte Wolf seine individuellen Potentiale ungestört entfalten können muss.
LAW Aktuell 31.12.2024
Rückzahlung von Ausbildungskosten: BAG zur „Angemessenheit“ einer AGB-Klausel
Die Parteien streiten über einen seitens der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten.
LAW Aktuell 31.12.2024
BAG-Grundsatzurteil zur Teilzeit: Zuschläge bereits ab der ersten Überstunde
Die Parteien streiten über die Gutschrift von Überstundenzuschlägen und einer Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG.
LAW Aktuell 31.12.2024
Erbschaftsausschlagungen zu eigenen Gunsten
Eltern können in Vertretung ihrer Kinder auch dann für diese eine Erbschaft ohne Genehmigung ausschlagen, wenn sie selbst infolge gesetzlicher Erbfolge hierdurch Erben werden.
LAW Aktuell 31.12.2024
Wahlfreiheit in der Gewährleistung
Der Käufer oder Besteller hat ein weitgehendes Wahlrecht innerhalb der Gewährleistung, das nur qualitativ durch die bindende Entscheidung für ein „großes" oder „kleines" Recht begrenzt wird.
LAW Aktuell 31.12.2024
Kein Abtretungsverbot: Auskunftsansprüche gegen Bank sind abtretbar
Auskunftsansprüche gegen die eigene Bank als deren Kunde sind ohne Weiteres an einen Inkassodienstleister abtretbar, damit dieser nachgehend etwaige Rückforderungen durchsetzen kann.
LAW Aktuell 28.11.2024
Grundlose Strafanzeige im Arbeitsverhältnis...das hat Konsequenzen...
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen (§ 626 I BGB).
LAW Aktuell 28.11.2024
Fehlende Vereidigung eines Dolmetschers ist Revisionsgrund
Eine fehlende Vereidigung eines Dolmetschers kann einen strafprozessualen Revisionsgrund darstellen.
LAW Aktuell 28.11.2024
Beschäftigungsverbote im Mutterschutz. BAG zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubstagen gem. § 7 IV BUrlG. Die Klägerin war bei dem Beklagten von Februar 2017 bis zum 31.03. 2020 als Zahnärztin angestellt. Ihr Urlaubsanspruch betrug 28 Tage p.a.. Zum 1.12.2017 sprach der Beklagte für die seinerzeit schwangere Klägerin ein Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG aus. Der Klägerin standen zu diesem Zeitpunkt aus dem laufenden Kalenderjahr noch 5 Tage Resturlaub zu. Aufgrund der Mutterschutzfristen und Stillzeiten für ihre im Juli 2018 sowie im September 2019 geborenen Kinder schlossen sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahtlos mehrere Beschäftigungsverbote an.
LAW Aktuell 28.11.2024
Vorkaufsrecht zu Gunsten von Familienangehörigen geht vor!
Die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts zu Gunsten von Familienangehörigen genießt gegenüber dem Vorkaufsrecht eines Mieters Vorrang.
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