LAW Aktuell
LAW Aktuell 25.09.2024
Wenn das Skonto in Wirklichkeit eine Vertragsstrafe ist!
Ein vermeintlich verbraucherfreundliches Rabattangebot kann sich schnell als tatsächlich gewollte Vertragsstrafe erweisen, was wiederum dazu führen kann, dass der Verbraucher noch besser steht.
LAW Aktuell 16.09.2024
Schadensbestimmung bei Prozessstandschaft
Bei einer gewillkürten Prozessstandschaft ist beim Haftungsumfang auf den tatsächlich Geschädigten abzustellen.
LAW Aktuell 13.09.2024
Widerlegung der Vermutung der Gesamtnichtigkeit
Die fehlende notarielle Beurkundung einer Vorauszahlungsabrede kann folgenlos bleiben, wenn der Käufer die Vornahme der Vorauszahlung zum Zwecke der künftigen Kaufpreiszahlung beweisen kann.
Im Zusammenhang mit Grundstücken (und grundstücksgleichen Rechten) unterliegen Rechtsgeschäfte regelmäßig dem strengen Formzwang der notariellen Beurkundung (§ 311b, § 128 BGB). Dies gilt auch für etwaige „Vor- und Umgehungsgeschäfte", also beispielsweise für eine unwiderruflich erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrags (entgegen § 167 II BGB), weil dann die Bevollmächtigung schon genauso bindet wie die Willenserklärung zum Abschluss selbst. Auch bei Nebenabreden zu einem Grundstückskaufvertrag kann die mangelnde Formwahrung zur Nichtigkeit (§125 BGB) des gesamten Rechtsgeschäfts führen. Insbesondere dann, wenn die Vermutung greift, dass der teilnichtige Bestandteil von so wesentlicher Bedeutung ist, dass die Parteien ohne diesen Teil das Rechtsgeschäft insgesamt nicht wollen würden (§ 139 BGB).
LAW Aktuell 11.09.2024
Anfechtbarkeit einer Erbschaftsausschlagung
Die Ausschlagung einer Erbschaft wegen vermeintlicher Nachlassüberschuldung kann angefochten werden, wenn der Irrtum auf einer unbewussten Fehlbewertung und nicht auf einer Vermutung beruht.
LAW Aktuell 10.09.2024
Ungebremstes Zufahren auf Unfallstelle kann teuer werden!
Wer ungebremst auf eine gut erkennbare Unfallstelle zufährt und dann nicht mehr rechtzeitig abbremsen kann, haftet für den entstehenden Schaden allein.
LAW Aktuell 09.09.2024
Wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Beweis des ersten Anscheins!
LAW Aktuell 09.09.2024
Zur entgegenstehenden Rechtskraft
LAW Aktuell 09.09.2024
Familienangehörige im Mietrecht
LAW Aktuell 09.09.2024
Aufrechnung verjährter Schadensersatzansprüche gegen Kautionsrückzahlunganspruch
LAW Aktuell 09.09.2024
Duschen als Arbeitszeit... das ist nicht jedem vergönnt...
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