LAW Aktuell

LAW Aktuell 15.09.2023
Nix gibt’s – Rodelbahn muss nicht komplett gesperrt werden!

Der Betreiber einer Rodelbahn genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er am offiziellen Startpunkt ein Sperrschild aufstellt, er muss nicht die ganze Strecke „sperren". 

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LAW Aktuell 11.09.2023
An den Falschen gezahlt – Gehackt zu werden ist kaum vermeidbar!

Ein Unternehmer muss nicht ohne Weiteres alles Mögliche oder ihm zumindest technisch Zumutbare unternehmen, um einen Hackerangriff auf sein eigenes Postfach zu verhindern.

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LAW Aktuell 07.09.2023
Wohnrecht kann auch nur schuldrechtlich sein! Aber raus bist Du!

Die Vereinbarung eines nur schuldrechtlichen Wohnrechts kann ohne besondere Formerfordernisse erfolgen und bei Verletzung zumindest Schadensersatzansprüche auslösen.

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LAW Aktuell 06.09.2023
Selbstankleben dürfte strafbar sein!

Wer sich selbst anklebt, um so die Vollstreckung eines etwaigen polizeilichen Platzverweises zu behindern, kann sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar machen.

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LAW Aktuell 24.08.2023
Jura-Klausur-Quorum in Rheinland-Pfalz nicht zu beanstanden

Die Regelung in der JAPO des Landes Rheinland-Pfalz, wonach unter anderem mindestens drei Klausuren in der Ersten juristischen Staatsprüfung bestanden werden müssen, ist wirksam.

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LAW Aktuell 18.08.2023
Soweit kommt`s noch! – Keine Erstattung einer Headhunter-Provision

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung, wonach der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten als Arbeitgeberin eine von ihr für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Kläger das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet.

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LAW Aktuell 17.08.2023
Entbehrlichkeit der Mahnung bei Verzugsankündigung

Für den Eintritt des Schuldnerverzugs bedarf es keiner Mahnung, wenn der Schuldner von sich aus ankündigt, dass er nicht rechtzeitig leisten kann.

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LAW Aktuell 11.08.2023
Auch ein Versäumnisurteil bindet!

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LAW Aktuell 11.08.2023
Lamborghinikauf nachts beim Mac. Kein gutgläubiger Erwerb bei entsprechenden Umständen!

Auf einen gutgläubigen Erwerb eines hochwertigen Fahrzeugs kann sich von vornherein niemand berufen, wenn der Fahrzeugerwerb unter höchst ungewöhnlichen Umständen stattfindet.

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LAW Aktuell 11.08.2023
Fahrtenbuchauflage erfordert vorherige Ermittlungen!

Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erfordert vorherige erschöpfende Ermittlungsversuche, um den Betroffenen einer Verkehrsordnungswidrigkeit festzustellen.

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