LAW Aktuell

LAW Aktuell 31.07.2023
Miete hoch – Erneuerung von Rauchmeldern ist keine Modernisierung!

Während der erstmalige Einbau von Rauchmeldern in eine vermietete Wohnung eine Modernisierung darstellt, die zur Mieterhöhung berechtigt, gilt dies nicht für die bloße Erneuerung der Melder.

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LAW Aktuell 10.07.2023
Konzeptpapier nein danke! – Zwingende Verwendung des Prüfungshefts!

In den bayerischen Staatsexamina der Juristen ist die Verwendung der zur Bearbeitung ausgeteilten amtlichen Prüfungshefte zwingend.

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LAW Aktuell 07.07.2023
Schwere Körperverletzung? – Siechtum auch bei unsicherer Heilbarkeit!

Das zur schweren Körperverletzung führende Tatbestandsmerkmal des Siechtums kann auch dann vorliegen, wenn die Heilbarkeit einer verursachten Verletzung unsicher ist.

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LAW Aktuell 05.07.2023
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung – da hilft auch kein „Lügendetektor“!

Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 I BGB.

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LAW Aktuell 03.07.2023
Kein beachtliches Mitverschulden – auch bei dürftiger Überwachung durch eine Bank

Gegenüber einem zivilrechtlichen Schadensersatzbegehren kann der Schädiger, der für sich oder einen Dritten Geld unterschlagen hat, nicht ohne Weiteres mangelnde Überwachung einwenden.

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LAW Aktuell 03.07.2023
Puuh, das war heftig! – Unbehaglichkeit führt nicht zu einem Sachmangel!

Das bei einer automatisch gefahrbedingten Bremsung eintretende Gefühl der Unbehaglichkeit stellt nicht ohne Weiteres einen Sachmangel bei einem Neuwagen dar. 

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LAW Aktuell 30.06.2023
Radfahrergesetz? – Volksbegehren muss auf Landesrecht abzielen

Ein Volksbegehren ist von vornherein unzulässig, wenn ein (Groß-)Teil der normativen Regelungsmaterie der Kompetenz des jeweiligen Landes entzogen ist.

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LAW Aktuell 29.06.2023
Nix gibt’s! Kein Wertersatz nach erfolgreichem Widerruf!

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LAW Aktuell 29.06.2023
Drohung mit Märchenzitat

Eine strafbare Bedrohung kann auch dadurch begangen werden, dass dem Opfer ein Auszug aus einem Märchen übersandt wird, das dem Adressaten seinen baldigen Tod verheißen soll.

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LAW Aktuell 29.06.2023
Das letzte Wort des Angeklagten muss sein!

Einem Angeklagten muss bei vorübergehender Abwesenheit zumindest dann die Möglichkeit zum „letzten Wort" gegeben werden, wenn er vor der Urteilsverkündung anwesend ist.

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