LAW Aktuell
LAW Aktuell 05.07.2023
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung – da hilft auch kein „Lügendetektor“!
![Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung – da hilft auch kein „Lügendetektor“!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/kuendigungbeleidigungfb.jpg)
Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 I BGB.
LAW Aktuell 03.07.2023
Kein beachtliches Mitverschulden – auch bei dürftiger Überwachung durch eine Bank
![Kein beachtliches Mitverschulden – auch bei dürftiger Überwachung durch eine Bank](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/schadensersatzbankfb.jpg)
Gegenüber einem zivilrechtlichen Schadensersatzbegehren kann der Schädiger, der für sich oder einen Dritten Geld unterschlagen hat, nicht ohne Weiteres mangelnde Überwachung einwenden.
LAW Aktuell 03.07.2023
Puuh, das war heftig! – Unbehaglichkeit führt nicht zu einem Sachmangel!
![Puuh, das war heftig! – Unbehaglichkeit führt nicht zu einem Sachmangel!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/gefahrenbremsungfb.jpg)
Das bei einer automatisch gefahrbedingten Bremsung eintretende Gefühl der Unbehaglichkeit stellt nicht ohne Weiteres einen Sachmangel bei einem Neuwagen dar.
LAW Aktuell 30.06.2023
Radfahrergesetz? – Volksbegehren muss auf Landesrecht abzielen
![Radfahrergesetz? – Volksbegehren muss auf Landesrecht abzielen](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/radfahrerwegfb.jpg)
Ein Volksbegehren ist von vornherein unzulässig, wenn ein (Groß-)Teil der normativen Regelungsmaterie der Kompetenz des jeweiligen Landes entzogen ist.
LAW Aktuell 29.06.2023
Nix gibt’s! Kein Wertersatz nach erfolgreichem Widerruf!
![Nix gibt’s! Kein Wertersatz nach erfolgreichem Widerruf!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/homepage07-1.jpg)
LAW Aktuell 29.06.2023
Drohung mit Märchenzitat
![Drohung mit Märchenzitat](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/homepage06-1.jpg)
LAW Aktuell 29.06.2023
Das letzte Wort des Angeklagten muss sein!
![Das letzte Wort des Angeklagten muss sein!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hp05.jpg)
LAW Aktuell 28.06.2023
Privilegiert kündbar? Nicht, wenn Vermieter nur eine Ferienwohnung selbst bewohnt.
![Privilegiert kündbar? Nicht, wenn Vermieter nur eine Ferienwohnung selbst bewohnt.](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hp05-14.jpg)
LAW Aktuell 28.06.2023
Haftung bei leichtfertiger Weitergabe von Fahrzeugschlüsseln
![Haftung bei leichtfertiger Weitergabe von Fahrzeugschlüsseln](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/neuhp03072023nl-1.jpg)
LAW Aktuell 28.06.2023
Schnell wie die Feuerwehr. Spontane Hilfe ist nicht gebührenpflichtig
![Schnell wie die Feuerwehr. Spontane Hilfe ist nicht gebührenpflichtig](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hp02072023hp.jpg)
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