LAW Aktuell
LAW Aktuell 17.08.2023
Entbehrlichkeit der Mahnung bei Verzugsankündigung
Für den Eintritt des Schuldnerverzugs bedarf es keiner Mahnung, wenn der Schuldner von sich aus ankündigt, dass er nicht rechtzeitig leisten kann.
LAW Aktuell 11.08.2023
Auch ein Versäumnisurteil bindet!
LAW Aktuell 11.08.2023
Lamborghinikauf nachts beim Mac. Kein gutgläubiger Erwerb bei entsprechenden Umständen!
LAW Aktuell 11.08.2023
Fahrtenbuchauflage erfordert vorherige Ermittlungen!
LAW Aktuell 11.08.2023
Fiktiver Schadensersatz wie im Kaufrecht auch im Mietrecht!
LAW Aktuell 11.08.2023
Freiwillige Maßnahme kann Geldbuße reduzieren, aber hier doch nicht!
LAW Aktuell 11.08.2023
Bauarbeiter sind keine Amtsträger
LAW Aktuell 02.08.2023
Bloße Ankündigung ersetzt keinen Antrag
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein Verfahrensbeteiligter lediglich ankündigt, etwa einen Antrag auf Fristverlängerung stellen zu werden – und ihn dann nicht stellt.
LAW Aktuell 02.08.2023
Vorhalten genügt bereits für Einsatz einer Waffe
Zur Verwirklichung des Tatbestands der Verwendung einer Waffe bei der Qualifikation des Raubes zum schweren Raub ist es nicht erforderlich, dass die Waffe als solche auch verwendet wird.
LAW Aktuell 01.08.2023
Polizeiflucht kann teuer werden
Wer sich einer Verkehrskontrolle durch Flucht entzieht und so eine Verfolgung durch die Polizeibeamten provoziert, muss auch für die dabei entstehenden Schäden einstehen.
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