LAW Aktuell
LAW Aktuell 05.01.2024
Wertgegenstände weg – Haftung für Abhandenkommen in Notaufnahme

Der Träger eines Krankenhauses kann sich von den besonderen Obhutspflichten gegenüber Patienten, die in die Notaufnahme aufgenommen und dort behandelt werden, nicht freizeichnen.
LAW Aktuell 05.01.2024
Überhöhte Vormiete schadet nur bedingt!

Eine überhöhte Wohnraummiete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist lediglich auf den zulässigen Teil der Vor- und ggf. auch der Vor-Vormiete zu reduzieren.
LAW Aktuell 22.12.2023
Auch Bastlerfahrzeug sollte fahrtauglich sein!

Ohne besondere (negative) Beschaffenheitsvereinbarung darf auch der Käufer eines „Bastlerfahrzeugs" davon ausgehen, dass dieses grundsätzlich fahrbereit ist.
LAW Aktuell 19.12.2023
Vom Winde verweht – kann teuer werden

Einem Landwirt steht gegenüber seinem Nachbarn ein Ausgleichsanspruch zu, wenn windbedingt von dessen Feldern Pflanzenschutzmittel auf die eigenen Pflanzen treiben und diese belasten.
LAW Aktuell 17.12.2023
Reisebuchung trotz Reisewarnung – selbst schuld

Bucht ein Reisewilliger eine Reise für ein Reiseziel, für das bereits bei der Buchung eine Reisewarnung besteht oder bevorsteht, muss er bei späterem Nichtantritt der Reise eine Entschädigung zahlen.
LAW Aktuell 05.12.2023
Weniger Geld wegen „Ruhiger Kugel“ im Homeoffice?... eine Frage der Beweislast...

LAW Aktuell 05.12.2023
Untervermietung auch am Nebenwohnsitz

LAW Aktuell 05.12.2023
Pech, Rückwärtsfahren in Einbahnstraße grundsätzlich verboten

LAW Aktuell 05.12.2023
Kein Arbeitslosengeld bei zu früher Kündigung

LAW Aktuell 04.12.2023
Ich doch nicht! Auflage zur Grabpflege nicht vererblich

Versieht ein Erblasser im Zuge seiner letztwilligen Verfügung ein Vermächtnis mit der Auflage der Grabpflege, handelt es sich im Zweifel nicht um eine vererbliche Belastung.
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