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LAW Aktuell 31.03.2025
Erfüllungsgehilfe eines Verkäufers beim Grundstückskauf

Erfüllungsgehilfe eines Verkäufers beim Grundstückskauf
Ein Grundpfandgläubiger wird nicht bereits allein dadurch zum Erfüllungsgehilfen eines Verkäufers, dass sich der Verkäufer zur Lastenfreistellung des Grundstücks gegenüber dem Käufer verpflichtet.

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LAW Aktuell 13.03.2025
Annahmeverzug bei Räumung von Wohnungen

Annahmeverzug bei Räumung von Wohnungen
Der Räumungsanspruch eines Vermieters an einer Wohnung oder einem Grundstück ist nicht bereits durch Eintritt des Annahmeverzugs erfüllt.

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LAW Aktuell 10.03.2024
Rechtsscheinvollmacht bei Postfachzugang

Rechtsscheinvollmacht bei Postfachzugang
Wer einem Dritten Zugang zum eigenen E-Mail-Postfach eröffnet, muss sich etwaige unter seinem Namen via E-mail abgegebene Willenserklärungen zurechnen lassen.

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LAW Aktuell 27.02.2025
Aufklärungspflichten nach Umbau

Aufklärungspflichten nach Umbau
Über massivere Umbauarbeiten, die unter anderem die Statik eines Gebäudes beeinträchtigen, muss ein Verkäufer ungefragt einen Kaufinteressenten aufklären.

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LAW Aktuell 27.02.2025
Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit BAG Kündigungsmöglichkeit?

Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit BAG Kündigungsmöglichkeit?
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses.

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LAW Aktuell 27.02.2025
Arglistige Täuschung beim Pferdekauf

Arglistige Täuschung beim Pferdekauf
Mit der Umschreibung „etwas dominant" kann sich der Verkäufer eines bekanntermaßen aggressiven Reitpferdes nicht freizeichnen.

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LAW Aktuell 27.02.2025
Punktesprung noch kein Indiz für Unterschleif

Punktesprung noch kein Indiz für Unterschleif
Allein aus dem Umstand einer erheblichen Verbesserung der Prüfungsleistung lässt sich noch kein hinreichendes Indiz für einen Unterschleif ableiten.

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LAW Aktuell 29.01.2025
Arbeitnehmerüberlassung BAG: Klarstellung zum Konzernprivileg

Arbeitnehmerüberlassung BAG: Klarstellung zum Konzernprivileg
Die Parteien darüber, ob zwischen ihnen auf Basis einer möglicherweise verdeckten Leiharbeit ein Arbeitsverhältnis gem. §§ 10 I, 9 I AÜG zustande gekommen ist.

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LAW Aktuell 29.01.2025
„Höchstpersönlicher Anspruch“ Geltendmachung durch Vertreter möglich!

„Höchstpersönlicher Anspruch“ Geltendmachung durch Vertreter möglich!
Die Bezeichnung eines Anspruchs als „höchstpersönlich" hindert für sich genommen noch nicht die Geltendmachung eben dieses Anspruchs durch einen Stellvertreter.

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LAW Aktuell 29.01.2025
Berechtigte Einwendungen gegen Sparbuch, Auszahlung bereits erfolgt!

Berechtigte Einwendungen gegen Sparbuch, Auszahlung bereits erfolgt!
Die Vorlage eines Sparbuchs mit einem ausgewiesenen Sparguthaben begründet zwar hohe, aber keine unüberwindbaren Anforderungen für eine bereits erfolgte Auszahlung.

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