LAW Aktuell
LAW Aktuell 02.08.2023
Bloße Ankündigung ersetzt keinen Antrag
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein Verfahrensbeteiligter lediglich ankündigt, etwa einen Antrag auf Fristverlängerung stellen zu werden – und ihn dann nicht stellt.
LAW Aktuell 02.08.2023
Vorhalten genügt bereits für Einsatz einer Waffe
Zur Verwirklichung des Tatbestands der Verwendung einer Waffe bei der Qualifikation des Raubes zum schweren Raub ist es nicht erforderlich, dass die Waffe als solche auch verwendet wird.
LAW Aktuell 01.08.2023
Polizeiflucht kann teuer werden
Wer sich einer Verkehrskontrolle durch Flucht entzieht und so eine Verfolgung durch die Polizeibeamten provoziert, muss auch für die dabei entstehenden Schäden einstehen.
LAW Aktuell 31.07.2023
Teilkündigung Arbeitsvertrag. Vorsicht: nur ausnahmsweise zulässig!
LAW Aktuell 31.07.2023
Blindes Vertrauen? Nein, eigene Prüfpflicht für genauen Zustellungszeitpunkt
LAW Aktuell 31.07.2023
Ziemlich verdächtig! Krankschreibung für die gesamte Kündigungsfrist
LAW Aktuell 31.07.2023
Selber machen? Heckenrückschnitt ist keine persönliche Verpflichtung!
LAW Aktuell 31.07.2023
Täuschung über ärztliche Approbation. Eingehungsbetrug!
LAW Aktuell 31.07.2023
Keine Privilegien für E-Scooter
LAW Aktuell 31.07.2023
Miete hoch – Erneuerung von Rauchmeldern ist keine Modernisierung!
Während der erstmalige Einbau von Rauchmeldern in eine vermietete Wohnung eine Modernisierung darstellt, die zur Mieterhöhung berechtigt, gilt dies nicht für die bloße Erneuerung der Melder.
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