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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 31.07.2023
Blindes Vertrauen? Nein, eigene Prüfpflicht für genauen Zustellungszeitpunkt

Blindes Vertrauen? Nein, eigene Prüfpflicht für genauen Zustellungszeitpunkt
Ein Prozessbevollmächtigter darf sich nicht auf die Angaben seines Mandanten zum Zeitpunkt einer an diesen erfolgten Zustellung eines Schriftstücks verlassen.

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LAW Aktuell 31.07.2023
Ziemlich verdächtig! Krankschreibung für die gesamte Kündigungsfrist

Ziemlich verdächtig! Krankschreibung für die gesamte Kündigungsfrist
Die Parteien streiten u.a. über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I S.1 EFZG.

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LAW Aktuell 31.07.2023
Selber machen? Heckenrückschnitt ist keine persönliche Verpflichtung!

Selber machen? Heckenrückschnitt ist keine persönliche Verpflichtung!
Die Verpflichtung eines Nachbarn zum Rückschnitt einer Hecke stellt keine nur persönlich erbringbare Handlung dar, weshalb deren Durchführung nicht mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden kann.

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LAW Aktuell 31.07.2023
Täuschung über ärztliche Approbation. Eingehungsbetrug!

Täuschung über ärztliche Approbation. Eingehungsbetrug!
Bei der täuschungsbedingten Verleitung zu einem Vertragsabschluss kommt es bei der Schadensfeststellung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an.

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LAW Aktuell 31.07.2023
Keine Privilegien für E-Scooter

Keine Privilegien für E-Scooter
Das Führen eines E-Scooters im trunkenen Zustand ist genauso strafbar wie bei einem sonstigen Kraftfahrzeug und dessen Halter müssen auch bei Parkverstößen mit denselben Konsequenzen rechnen.

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LAW Aktuell 31.07.2023
Miete hoch – Erneuerung von Rauchmeldern ist keine Modernisierung!

Miete hoch – Erneuerung von Rauchmeldern ist keine Modernisierung!

Während der erstmalige Einbau von Rauchmeldern in eine vermietete Wohnung eine Modernisierung darstellt, die zur Mieterhöhung berechtigt, gilt dies nicht für die bloße Erneuerung der Melder.

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LAW Aktuell 10.07.2023
Konzeptpapier nein danke! – Zwingende Verwendung des Prüfungshefts!

Konzeptpapier nein danke! – Zwingende Verwendung des Prüfungshefts!

In den bayerischen Staatsexamina der Juristen ist die Verwendung der zur Bearbeitung ausgeteilten amtlichen Prüfungshefte zwingend.

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LAW Aktuell 07.07.2023
Schwere Körperverletzung? – Siechtum auch bei unsicherer Heilbarkeit!

Schwere Körperverletzung? – Siechtum auch bei unsicherer Heilbarkeit!

Das zur schweren Körperverletzung führende Tatbestandsmerkmal des Siechtums kann auch dann vorliegen, wenn die Heilbarkeit einer verursachten Verletzung unsicher ist.

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LAW Aktuell 05.07.2023
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung – da hilft auch kein „Lügendetektor“!

Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung – da hilft auch kein „Lügendetektor“!

Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 I BGB.

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LAW Aktuell 03.07.2023
Kein beachtliches Mitverschulden – auch bei dürftiger Überwachung durch eine Bank

Kein beachtliches Mitverschulden – auch bei dürftiger Überwachung durch eine Bank

Gegenüber einem zivilrechtlichen Schadensersatzbegehren kann der Schädiger, der für sich oder einen Dritten Geld unterschlagen hat, nicht ohne Weiteres mangelnde Überwachung einwenden.

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