LAW Aktuell
LAW Aktuell 24.05.2023
Lügen haben kurze Beine: Kündigung nach nicht erfasster Kaffeepause
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 I BGB.
LAW Aktuell 24.05.2023
Minderung bei „Fahrt ins Blaue“?
Mit der Bekanntgabe des Reiseprogramms legt sich ein Reiseveranstalter auch bei einer Überraschungsreise fest und muss sich daran festhalten lassen.
LAW Aktuell 24.05.2023
Hochzeitsfotograf muss bezahlt werden – auch ohne Fotos!
Die verbindliche Bestellung eines Hochzeitfotografens für eine pandemiebedingt abgesagte oder verschobene Hochzeit löst einen Vergütungsanspruch aus.
LAW Aktuell 24.05.2023
„Handyverbot“ gilt auch für ein Diagnosegerät!
Das allgemeine Verbot, während des Führens eines Kraftfahrzeugs ein elektronisches Gerät zu benutzen, gilt auch für ein berufsmäßig verwendetes Fahrzeugdiagnosegerät.
LAW Aktuell 24.05.2023
Schwerer Raub mit Luftpumpe – ja klar!
Da eine Luftpumpe ohne Weiteres auch als Schlagwerkzeug eingesetzt werden kann, ist bei Vortäuschen, dass es sich dabei um eine Waffe handelt, ein schwerer Raub durchaus anzunehmen.
LAW Aktuell 24.05.2023
Hat man da noch Worte?! „Krankfeiern“ auf White-Night-Ibiza-Party
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 I BGB.
LAW Aktuell 16.05.2023
Erwerbsobliegenheit eines Geschädigten, zumutbare Ersatztätigkeit!
Ein Geschädigter hat nach geltendem Zivilrecht grundsätzlich einen sehr weitgehenden und betragsmäßig kaum beschränkten Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§ 249 I BGB): Der Schädiger ist danach verpflichtet, den Zustand, der bei hypothetischem Ausbleiben des schädigenden Ereignisses bestehen würde, herzustellen, wozu entweder die Beseitigung des Schadens selbst oder eben die hieraus resultierenden Folgen gehören. Der Geschädigte allerdings ist seinerseits gehalten, einen bereits eingetretenen Schaden nicht unnötig anwachsen zu lassen und zudem alles ihm Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, damit dieser so klein wie möglich bleibt (§ 254 I BGB).
LAW Aktuell 16.05.2023
Darlehenswiderruf bei Weiterveräußerung der Sache
Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kaufs macht es einen Unterschied, ob und an wen der widerrufende Käufer die gekaufte Sache weiterveräußert hat.
LAW Aktuell 11.05.2023
Ich bin dann mal weg. Widerstandshandlung durch Zufahrt auf Polizistin!
Ordnet eine Polizeibeamtin das Verbleiben des im Halteverbot abgestellten Fahrzeugs zwecks Aufklärung oder Beseitigung des Parkverstoßes an, stellt eine Zuwiderhandlung Widerstand dar.
LAW Aktuell 10.05.2023
Pech gehabt: Keine wirksame Rücknahme einer Eigenkündigung!
Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer. Der Kläger war seit über 20 Jahren bei der Beklagten zuletzt als Schichtmeister beschäftigt. Am 07.04.2021 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis gegenüber der Beklagten „zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung der vertraglich festgelegten Frist".
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