LAW Aktuell
LAW Aktuell 03.07.2023
Puuh, das war heftig! – Unbehaglichkeit führt nicht zu einem Sachmangel!
Das bei einer automatisch gefahrbedingten Bremsung eintretende Gefühl der Unbehaglichkeit stellt nicht ohne Weiteres einen Sachmangel bei einem Neuwagen dar.
LAW Aktuell 30.06.2023
Radfahrergesetz? – Volksbegehren muss auf Landesrecht abzielen
Ein Volksbegehren ist von vornherein unzulässig, wenn ein (Groß-)Teil der normativen Regelungsmaterie der Kompetenz des jeweiligen Landes entzogen ist.
LAW Aktuell 29.06.2023
Nix gibt’s! Kein Wertersatz nach erfolgreichem Widerruf!
Verbraucher, die einen außerhalb eines Geschäftsraums abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag wirksam widerrufen, schulden dem im Voraus erfüllenden Unternehmer nichts – nicht mal Wertersatz.
LAW Aktuell 29.06.2023
Drohung mit Märchenzitat
Eine strafbare Bedrohung kann auch dadurch begangen werden, dass dem Opfer ein Auszug aus einem Märchen übersandt wird, das dem Adressaten seinen baldigen Tod verheißen soll.
LAW Aktuell 29.06.2023
Das letzte Wort des Angeklagten muss sein!
Einem Angeklagten muss bei vorübergehender Abwesenheit zumindest dann die Möglichkeit zum „letzten Wort" gegeben werden, wenn er vor der Urteilsverkündung anwesend ist.
LAW Aktuell 28.06.2023
Privilegiert kündbar? Nicht, wenn Vermieter nur eine Ferienwohnung selbst bewohnt.
Das Kündigungsprivileg des § 537a BGB bei einem vom Vermieter selbst mitbewohnten Gebäude greift nicht, wenn es sich bei der selten selbstgenutzten Wohnung nur um eine Ferienwohnung handelt.
LAW Aktuell 28.06.2023
Haftung bei leichtfertiger Weitergabe von Fahrzeugschlüsseln
Eine Fachwerkstatt, die bei einer Fahrzeugherstellerin Ersatzschlüssel bestellt, darf diese nicht ohne besondere Nachweise an eine dritte Werkstatt übergeben.
LAW Aktuell 28.06.2023
Schnell wie die Feuerwehr. Spontane Hilfe ist nicht gebührenpflichtig
Für eine spontane Hilfeleistung der freiwilligen Feuerwehr auf der Rückfahrt von einem Einsatz kann die zuständige Gemeinde keine Gebühren erheben.
LAW Aktuell 28.06.2023
Leider nicht! Schonzeit verhindert nicht den Heckenschnitt
Pflanzen, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinreichen, müssen auch außerhalb der Schonzeit zurückgeschnitten werden.
LAW Aktuell 27.06.2023
„cash & drive“-Modell – Verbotene Eigenmacht bei car-sharing
Der Vermieter eines Fahrzeugs darf dieses auch bei Zahlungsverzug nicht einfach an sich nehmen, anderenfalls schuldet er unter anderem Wert- und Nutzungsersatz.
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