LAW Aktuell
LAW Aktuell 29.06.2023
Nix gibt’s! Kein Wertersatz nach erfolgreichem Widerruf!
Verbraucher, die einen außerhalb eines Geschäftsraums abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag wirksam widerrufen, schulden dem im Voraus erfüllenden Unternehmer nichts – nicht mal Wertersatz.
LAW Aktuell 29.06.2023
Drohung mit Märchenzitat
Eine strafbare Bedrohung kann auch dadurch begangen werden, dass dem Opfer ein Auszug aus einem Märchen übersandt wird, das dem Adressaten seinen baldigen Tod verheißen soll.
LAW Aktuell 29.06.2023
Das letzte Wort des Angeklagten muss sein!
Einem Angeklagten muss bei vorübergehender Abwesenheit zumindest dann die Möglichkeit zum „letzten Wort" gegeben werden, wenn er vor der Urteilsverkündung anwesend ist.
LAW Aktuell 28.06.2023
Privilegiert kündbar? Nicht, wenn Vermieter nur eine Ferienwohnung selbst bewohnt.
Das Kündigungsprivileg des § 537a BGB bei einem vom Vermieter selbst mitbewohnten Gebäude greift nicht, wenn es sich bei der selten selbstgenutzten Wohnung nur um eine Ferienwohnung handelt.
LAW Aktuell 28.06.2023
Haftung bei leichtfertiger Weitergabe von Fahrzeugschlüsseln
Eine Fachwerkstatt, die bei einer Fahrzeugherstellerin Ersatzschlüssel bestellt, darf diese nicht ohne besondere Nachweise an eine dritte Werkstatt übergeben.
LAW Aktuell 28.06.2023
Schnell wie die Feuerwehr. Spontane Hilfe ist nicht gebührenpflichtig
Für eine spontane Hilfeleistung der freiwilligen Feuerwehr auf der Rückfahrt von einem Einsatz kann die zuständige Gemeinde keine Gebühren erheben.
LAW Aktuell 28.06.2023
Leider nicht! Schonzeit verhindert nicht den Heckenschnitt
Pflanzen, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinreichen, müssen auch außerhalb der Schonzeit zurückgeschnitten werden.
LAW Aktuell 27.06.2023
„cash & drive“-Modell – Verbotene Eigenmacht bei car-sharing
Der Vermieter eines Fahrzeugs darf dieses auch bei Zahlungsverzug nicht einfach an sich nehmen, anderenfalls schuldet er unter anderem Wert- und Nutzungsersatz.
LAW Aktuell 02.06.2023
Ausnahmsweise kein Schadensersatz statt der Leistung
Bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen aus Eigentum gibt es ausnahmsweise keinen Schadensersatz statt der Leistung.
LAW Aktuell 01.06.2023
LAG bestätigt: „Wilder Streik“ der Gorillas-Kuriere war rechtswidrig
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund gem. § 626 I BGB.
Seite 14.6 von 138 - Artikel 136 bis 146 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik.
zurück5.66.67.68.69.610.611.612.613.614.615.616.617.618.619.620.621.622.623.6vor
Kundenservice
Sie haben Fragen oder Anregungen zu unseren Produkten?
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
HEMMER CLUB
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Frau Petra Döring-Hentschel
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Zahlung
Sie können Ihre Bestellungen per Bankeinzug, Kreditkarte und per PayPal bezahlen.
Versand
Wir liefern schnell und versandkostenfrei.
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
Diese Website verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen
OK!