LAW Aktuell
LAW Aktuell 11.05.2023
Ich bin dann mal weg. Widerstandshandlung durch Zufahrt auf Polizistin!
Ordnet eine Polizeibeamtin das Verbleiben des im Halteverbot abgestellten Fahrzeugs zwecks Aufklärung oder Beseitigung des Parkverstoßes an, stellt eine Zuwiderhandlung Widerstand dar.
LAW Aktuell 10.05.2023
Pech gehabt: Keine wirksame Rücknahme einer Eigenkündigung!
Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer. Der Kläger war seit über 20 Jahren bei der Beklagten zuletzt als Schichtmeister beschäftigt. Am 07.04.2021 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis gegenüber der Beklagten „zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung der vertraglich festgelegten Frist".
LAW Aktuell 10.05.2023
Kein Notwegerecht. Zugang zum Grundstück muss nicht bequem sein!
Ein Zugang zum eigenen Grundstück muss nicht bequem sein, weshalb der Eigentümer nicht ohne Weiteres ein Notwegerecht über ein Nachbargrundstück verlangen kann.
LAW Aktuell 10.05.2023
Unwirksame Kündigung und Annahmeverzug „Fake“-Angebot zur Weiterbeschäftigung
Die Parteien streiten um einen Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug gem. § 611a II, 615 S.1 BGB.
LAW Aktuell 27.04.2023
Reiserücktritt bei ungewissem Rückflug
Ein berechtigter Rücktritt von einer geplanten Reise liegt auch vor, wenn die Rückreise ungewiss ist. Im Fall einer bestehenden Reiserücktrittsversicherung umfasst der Anspruch auch eingesetzte Bonusmeilen.
LAW Aktuell 25.04.2023
Weniger gibt’s – Hinterbliebenengeld ist kein Schmerzensgeld
Das vor einigen Jahren neu eingeführte Hinterbliebenengeld hat zwar einen ähnlichen Genugtuungscharakter wie das Schmerzensgeld, kann allerdings nicht dessen Höhe erreichen.
LAW Aktuell 25.04.2023
Ja, wohin rollt er denn? – Haftung für Anhänger!
Der Halter eines Anhängers entkommt nicht allein dadurch seiner Betriebsgefahrhaftung, dass er diesen ordnungsgemäß abstellt, er muss sich auch dann noch etwaige Risiken zurechnen lassen.
LAW Aktuell Er hat was gesagt, Parteianhörung muss dann auch gewürdigt werden!
Angaben einer Partei in der mündlichen Verhandlung müssen ebenso wie Angaben von Zeugen im Zuge der Beweiswürdigung erkennbar berücksichtigt werden.
LAW Aktuell 24.04.2023
Wohl keine Lust? Ordnungsgeld bei unzureichendem Attest!
Ein säumiger Zeuge muss auch dann ein Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Nichterscheinens fürchten, wenn er ein inhaltlich nur unzureichendes ärztliches Attest vorgelegt hat.
LAW Aktuell 24.04.2023
Finger weg! Verbotene Eigenmacht des Vermieters
Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er bei Scheitern des Zustandekommens eines Mietvertrags dem vermeintlichen Mieter den Zugriff an der bereits überlassenen Mietsache entzieht.
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