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LAW Aktuell 29.06.2023
Drohung mit Märchenzitat

Drohung mit Märchenzitat
Eine strafbare Bedrohung kann auch dadurch begangen werden, dass dem Opfer ein Auszug aus einem Märchen übersandt wird, das dem Adressaten seinen baldigen Tod verheißen soll.

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LAW Aktuell 29.06.2023
Das letzte Wort des Angeklagten muss sein!

Das letzte Wort des Angeklagten muss sein!
Einem Angeklagten muss bei vorübergehender Abwesenheit zumindest dann die Möglichkeit zum „letzten Wort" gegeben werden, wenn er vor der Urteilsverkündung anwesend ist.

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LAW Aktuell 28.06.2023
Privilegiert kündbar? Nicht, wenn Vermieter nur eine Ferienwohnung selbst bewohnt.

Privilegiert kündbar? Nicht, wenn Vermieter nur eine Ferienwohnung selbst bewohnt.
Das Kündigungsprivileg des § 537a BGB bei einem vom Vermieter selbst mitbewohnten Gebäude greift nicht, wenn es sich bei der selten selbstgenutzten Wohnung nur um eine Ferienwohnung handelt.

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LAW Aktuell 28.06.2023
Haftung bei leichtfertiger Weitergabe von Fahrzeugschlüsseln

Haftung bei leichtfertiger Weitergabe von Fahrzeugschlüsseln
Eine Fachwerkstatt, die bei einer Fahrzeugherstellerin Ersatzschlüssel bestellt, darf diese nicht ohne besondere Nachweise an eine dritte Werkstatt übergeben.

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LAW Aktuell 28.06.2023
Schnell wie die Feuerwehr. Spontane Hilfe ist nicht gebührenpflichtig

Schnell wie die Feuerwehr. Spontane Hilfe ist nicht gebührenpflichtig
Für eine spontane Hilfeleistung der freiwilligen Feuerwehr auf der Rückfahrt von einem Einsatz kann die zuständige Gemeinde keine Gebühren erheben.

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LAW Aktuell 28.06.2023
Leider nicht! Schonzeit verhindert nicht den Heckenschnitt

Leider nicht! Schonzeit verhindert nicht den Heckenschnitt
Pflanzen, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinreichen, müssen auch außerhalb der Schonzeit zurückgeschnitten werden.

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LAW Aktuell 27.06.2023
„cash & drive“-Modell – Verbotene Eigenmacht bei car-sharing

„cash & drive“-Modell – Verbotene Eigenmacht bei car-sharing

Der Vermieter eines Fahrzeugs darf dieses auch bei Zahlungsverzug nicht einfach an sich nehmen, anderenfalls schuldet er unter anderem Wert- und Nutzungsersatz.

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LAW Aktuell 02.06.2023
Ausnahmsweise kein Schadensersatz statt der Leistung

Ausnahmsweise kein Schadensersatz statt der Leistung

Bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen aus Eigentum gibt es ausnahmsweise keinen Schadensersatz statt der Leistung.

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LAW Aktuell 01.06.2023
LAG bestätigt: „Wilder Streik“ der Gorillas-Kuriere war rechtswidrig

LAG bestätigt: „Wilder Streik“ der Gorillas-Kuriere war rechtswidrig

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund gem. § 626 I BGB.

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LAW Aktuell 25.05.2023
Nackte Vermieter – selbst schuld, wer gezielt hinschaut!

Nackte Vermieter – selbst schuld, wer gezielt hinschaut!

Ein Mieter kann sich nicht erfolgreich auf einen Mietmangel berufen, wenn er von einem Fenster der gemieteten Räume aus nur unter bestimmten Voraussetzungen einer nackten Person ansichtig wird.

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Seite 14.7 von 138 - Artikel 137 bis 147 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik.

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