LAW Aktuell
LAW Aktuell 27.04.2023
Reiserücktritt bei ungewissem Rückflug
Ein berechtigter Rücktritt von einer geplanten Reise liegt auch vor, wenn die Rückreise ungewiss ist. Im Fall einer bestehenden Reiserücktrittsversicherung umfasst der Anspruch auch eingesetzte Bonusmeilen.
LAW Aktuell 25.04.2023
Weniger gibt’s – Hinterbliebenengeld ist kein Schmerzensgeld
Das vor einigen Jahren neu eingeführte Hinterbliebenengeld hat zwar einen ähnlichen Genugtuungscharakter wie das Schmerzensgeld, kann allerdings nicht dessen Höhe erreichen.
LAW Aktuell 25.04.2023
Ja, wohin rollt er denn? – Haftung für Anhänger!
Der Halter eines Anhängers entkommt nicht allein dadurch seiner Betriebsgefahrhaftung, dass er diesen ordnungsgemäß abstellt, er muss sich auch dann noch etwaige Risiken zurechnen lassen.
LAW Aktuell Er hat was gesagt, Parteianhörung muss dann auch gewürdigt werden!
Angaben einer Partei in der mündlichen Verhandlung müssen ebenso wie Angaben von Zeugen im Zuge der Beweiswürdigung erkennbar berücksichtigt werden.
LAW Aktuell 24.04.2023
Wohl keine Lust? Ordnungsgeld bei unzureichendem Attest!
Ein säumiger Zeuge muss auch dann ein Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Nichterscheinens fürchten, wenn er ein inhaltlich nur unzureichendes ärztliches Attest vorgelegt hat.
LAW Aktuell 24.04.2023
Finger weg! Verbotene Eigenmacht des Vermieters
Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er bei Scheitern des Zustandekommens eines Mietvertrags dem vermeintlichen Mieter den Zugriff an der bereits überlassenen Mietsache entzieht.
LAW Aktuell 24.04.2023
Maßregelung? Von wegen, Patientenschutz geht vor!
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten - kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot § 612a BGB.
LAW Aktuell 24.04.2023
Auskunftsanspruch trotz Erbausschlagung
Der einem Pflichtteilsberechtigten zustehende Auskunftsanspruch gegenüber den Erben besteht auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte die eigene Erbschaft selbst ausgeschlagen hat.
LAW Aktuell 24.04.2023
Immer dieser Nachbarstreit – diesmal um Hecke und Baum!
Bäume und Hecken auf dem eigenen Grundstück dürfen vom Eigentümer auch dann entfernt werden, wenn sie dem Nachbarn dienen, wohingegen dessen Ansprüche auf Beseitigung verjähren können.
LAW Aktuell 20.04.2023
Akkuausbau beseitigt Halterhaftung
Der Halter eines Elektrofahrzeugs muss dann nicht mehr für die Folgen eines sich selbst entzündenden Akkus haften, wenn dieser in einer Fachwerkstatt bereits aus seinem Fahrzeug ausgebaut worden war.
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