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LAW Aktuell 24.08.2023
Jura-Klausur-Quorum in Rheinland-Pfalz nicht zu beanstanden

Jura-Klausur-Quorum in Rheinland-Pfalz nicht zu beanstanden

Die Regelung in der JAPO des Landes Rheinland-Pfalz, wonach unter anderem mindestens drei Klausuren in der Ersten juristischen Staatsprüfung bestanden werden müssen, ist wirksam.

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LAW Aktuell 18.08.2023
Soweit kommt`s noch! – Keine Erstattung einer Headhunter-Provision

Soweit kommt`s noch! – Keine Erstattung einer Headhunter-Provision

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung, wonach der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten als Arbeitgeberin eine von ihr für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Kläger das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet.

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LAW Aktuell 17.08.2023
Entbehrlichkeit der Mahnung bei Verzugsankündigung

Entbehrlichkeit der Mahnung bei Verzugsankündigung

Für den Eintritt des Schuldnerverzugs bedarf es keiner Mahnung, wenn der Schuldner von sich aus ankündigt, dass er nicht rechtzeitig leisten kann.

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LAW Aktuell 11.08.2023
Auch ein Versäumnisurteil bindet!

Auch ein Versäumnisurteil bindet!
Ein die Erbunwürdigkeit feststellendes Versäumnisurteil ist im Nachlassverfahren genauso bindend wie ein gewöhnliches Endurteil.

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LAW Aktuell 11.08.2023
Lamborghinikauf nachts beim Mac. Kein gutgläubiger Erwerb bei entsprechenden Umständen!

Lamborghinikauf nachts beim Mac. Kein gutgläubiger Erwerb bei entsprechenden Umständen!
Auf einen gutgläubigen Erwerb eines hochwertigen Fahrzeugs kann sich von vornherein niemand berufen, wenn der Fahrzeugerwerb unter höchst ungewöhnlichen Umständen stattfindet.

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LAW Aktuell 11.08.2023
Fahrtenbuchauflage erfordert vorherige Ermittlungen!

Fahrtenbuchauflage erfordert vorherige Ermittlungen!
Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erfordert vorherige erschöpfende Ermittlungsversuche, um den Betroffenen einer Verkehrsordnungswidrigkeit festzustellen.

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LAW Aktuell 11.08.2023
Fiktiver Schadensersatz wie im Kaufrecht auch im Mietrecht!

Fiktiver Schadensersatz wie im Kaufrecht auch im Mietrecht!
Anders als im Werkvertragsrecht kann im Mietrecht ein Vermieter auch weiterhin „fiktiv" abrechnen. Die Rechtsprechungsänderung des BGH zum werkvertraglichen Mängelrecht ist nicht übertragbar.

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LAW Aktuell 11.08.2023
Freiwillige Maßnahme kann Geldbuße reduzieren, aber hier doch nicht!

Freiwillige Maßnahme kann Geldbuße reduzieren, aber hier doch nicht!
Die freiwillige Teilnahme eines Verkehrssünders an einer verkehrspsychologischen Maßnahme kann im Einzelfall geeignet sein, eine Reduzierung einer Regelgeldbuße zu rechtfertigen.

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LAW Aktuell 11.08.2023
Bauarbeiter sind keine Amtsträger

Bauarbeiter sind keine Amtsträger
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens werden bei der Ausführung von Baumaßnahmen nicht hoheitlich tätig und sind dementsprechend auch keine Amtsträger.

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LAW Aktuell 02.08.2023
Bloße Ankündigung ersetzt keinen Antrag

Bloße Ankündigung ersetzt keinen Antrag

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein Verfahrensbeteiligter lediglich ankündigt, etwa einen Antrag auf Fristverlängerung stellen zu werden – und ihn dann nicht stellt.

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