LAW Aktuell
LAW Aktuell 24.04.2023
Maßregelung? Von wegen, Patientenschutz geht vor!
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten - kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot § 612a BGB.
LAW Aktuell 24.04.2023
Auskunftsanspruch trotz Erbausschlagung
Der einem Pflichtteilsberechtigten zustehende Auskunftsanspruch gegenüber den Erben besteht auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte die eigene Erbschaft selbst ausgeschlagen hat.
LAW Aktuell 24.04.2023
Immer dieser Nachbarstreit – diesmal um Hecke und Baum!
Bäume und Hecken auf dem eigenen Grundstück dürfen vom Eigentümer auch dann entfernt werden, wenn sie dem Nachbarn dienen, wohingegen dessen Ansprüche auf Beseitigung verjähren können.
LAW Aktuell 20.04.2023
Akkuausbau beseitigt Halterhaftung
Der Halter eines Elektrofahrzeugs muss dann nicht mehr für die Folgen eines sich selbst entzündenden Akkus haften, wenn dieser in einer Fachwerkstatt bereits aus seinem Fahrzeug ausgebaut worden war.
LAW Aktuell 20.04.2023
Na sowas: Ein Job nur für „flinke Frauenhände“?
Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche gem. § 15 II AGG nach einer erfolglosen Bewerbung des Klägers.
LAW Aktuell 17.04.2023
Unterschleif durch Chat-Austausch – Exmatrikulation!
Ein nachweislich intensiver Chat-Austausch während der Teilnahme an einer Online-Prüfung über eben die Prüfung rechtfertigt die Exmatrikulation.
LAW Aktuell 23.03.2023
Anwaltswerbung, Tatsachenbehauptung über gerichtliche Entscheidungen
Rechtsanwälte dürfen auch mit prozessual überholten „Siegen" werben, müssen aber gegebenenfalls auch über den weiteren Verfahrensgang wahrheitsgemäß berichten.
LAW Aktuell 23.03.2023
Schädlicher Schlendrian bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Eine erfolgreiche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt über die
fristgerechte Antragstellung hinaus voraus, dass die erforderliche
Glaubhaftmachung ihrerseits unverzüglich vorgenommen wird.
LAW Aktuell 22.03.2023
Klageänderung nach Vorbehaltsurteil, keine Bindungswirkung
Im Nachgang zu einem Vorbehaltsurteil ist der Kläger nicht gehindert, seine ursprüngliche Klage zu ändern, insbesondere zu erweitern.
LAW Aktuell 22.03.2023
Immer dieser Pflichtteil!
Eine Sanktionsklausel für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils kann auch dessen tatsächlichen Erhalt mitumfassen.
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