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LAW Aktuell 24.05.2023
Beseitigung einer Auflassungsvormerkung – gar nicht so einfach!

Beseitigung einer Auflassungsvormerkung – gar nicht so einfach!
Eine bereits im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung kann im Zuge einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags beseitigt werden.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Wer nichts gezahlt hat, kriegt auch nichts zurück!

Wer nichts gezahlt hat, kriegt auch nichts zurück!
Ein Mieter, für den ein Sozialleistungsträger die monatlichen Mietzahlungen übernimmt, kann gegenüber dem Vermieter keinen Rückzahlungsanspruch geltend machen.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Lügen haben kurze Beine: Kündigung nach nicht erfasster Kaffeepause

Lügen haben kurze Beine: Kündigung nach nicht erfasster Kaffeepause
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 I BGB.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Minderung bei „Fahrt ins Blaue“?

Minderung bei „Fahrt ins Blaue“?
Mit der Bekanntgabe des Reiseprogramms legt sich ein Reiseveranstalter auch bei einer Überraschungsreise fest und muss sich daran festhalten lassen.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Hochzeitsfotograf muss bezahlt werden – auch ohne Fotos!

Hochzeitsfotograf muss bezahlt werden – auch ohne Fotos!

Die verbindliche Bestellung eines Hochzeitfotografens für eine pandemiebedingt abgesagte oder verschobene Hochzeit löst einen Vergütungsanspruch aus.

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LAW Aktuell 24.05.2023
„Handyverbot“ gilt auch für ein Diagnosegerät!

„Handyverbot“ gilt auch für ein Diagnosegerät!

Das allgemeine Verbot, während des Führens eines Kraftfahrzeugs ein elektronisches Gerät zu benutzen, gilt auch für ein berufsmäßig verwendetes Fahrzeugdiagnosegerät.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Schwerer Raub mit Luftpumpe – ja klar!

Schwerer Raub mit Luftpumpe – ja klar!
Da eine Luftpumpe ohne Weiteres auch als Schlagwerkzeug eingesetzt werden kann, ist bei Vortäuschen, dass es sich dabei um eine Waffe handelt, ein schwerer Raub durchaus anzunehmen.

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LAW Aktuell 24.05.2023
Hat man da noch Worte?! „Krankfeiern“ auf White-Night-Ibiza-Party

Hat man da noch Worte?! „Krankfeiern“ auf White-Night-Ibiza-Party
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 I BGB.

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LAW Aktuell 16.05.2023
Erwerbsobliegenheit eines Geschädigten, zumutbare Ersatztätigkeit!

Erwerbsobliegenheit eines Geschädigten, zumutbare Ersatztätigkeit!
Ein Geschädigter hat nach geltendem Zivilrecht grundsätzlich einen sehr weitgehenden und betragsmäßig kaum beschränkten Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§ 249 I BGB): Der Schädiger ist danach verpflichtet, den Zustand, der bei hypothetischem Ausbleiben des schädigenden Ereignisses bestehen würde, herzustellen, wozu entweder die Beseitigung des Schadens selbst oder eben die hieraus resultierenden Folgen gehören. Der Geschädigte allerdings ist seinerseits gehalten, einen bereits eingetretenen Schaden nicht unnötig anwachsen zu lassen und zudem alles ihm Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, damit dieser so klein wie möglich bleibt (§ 254 I BGB).

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LAW Aktuell 16.05.2023
Darlehenswiderruf bei Weiterveräußerung der Sache

Darlehenswiderruf bei Weiterveräußerung der Sache
Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kaufs macht es einen Unterschied, ob und an wen der widerrufende Käufer die gekaufte Sache weiterveräußert hat.

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