LAW Aktuell
LAW Aktuell 09.09.2024
Wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Beweis des ersten Anscheins!
Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, zu dem das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist.
LAW Aktuell 09.09.2024
Zur entgegenstehenden Rechtskraft
Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung erschöpft sich nach Maßgabe des zweigliedrigen Streitgegenstands nicht zwingend nur in den geltend gemachten Ansprüchen.
LAW Aktuell 09.09.2024
Familienangehörige im Mietrecht
Der mietrechtliche Begriff des Familienangehörigen orientiert sich an den nahen Angehörigen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
LAW Aktuell 09.09.2024
Aufrechnung verjährter Schadensersatzansprüche gegen Kautionsrückzahlunganspruch
Ein Vermieter kann gegen den mieterseitigen Anspruch auf Kautionsrückzahlung auch dann noch die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklären, wenn die kurze Verjährungsfrist abgelaufen ist.
LAW Aktuell 09.09.2024
Duschen als Arbeitszeit... das ist nicht jedem vergönnt...
Die Parteien streiten über die Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und Wegezeiten.
LAW Aktuell 09.09.2024
Posttraumatische Unfallflucht? Netter Versuch!
Der Einwand einer posttraumatischen Unfallflucht als Entschuldigung für eine Verletzung versicherungsvertraglicher Aufklärungsobliegenheiten braucht mehr als nur ein ärztliches Attest.
LAW Aktuell 01.08.2024
Schadensersatz innerhalb der WEG, Drittschadensliquidation ist die Lösung
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann von einem ihrer Mitglieder, das im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu Unrecht eine Beschlussaussetzung erwirkt hat, Schadensersatz verlangen.
LAW Aktuell 01.08.2024
BAG zur Anrechnung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gutschrift von acht Urlaubstagen im Oktober 2020 und in diesem Zusammenhang darüber, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erfüllt wird (§ 362 I BGB), wenn für den bereits durch Urlaubsbewilligung festgelegten Urlaubszeitraum durch die zuständige Behörde häusliche Quarantäne angeordnet wird, weil er Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatte.
LAW Aktuell 01.08.2024
LAW Aktuell 01.08.2024
LAW Aktuell 01.08.2024
Makler als Dritter, ausnahmsweise Haftung aus c.i.c. für zu breiten Federstrich
Ein Makler muss dafür einstehen, wenn durch seine Markierungen in Plänen ein vorhandener Überbau als solcher für den Käufer eines Grundstücks nicht mehr erkennbar ist.
LAW Aktuell 01.08.2024
Neues zur sog. „Lückenrechtsprechung“
Das Überholen einer (stehenden) Fahrzeugkolonne ist nicht damit vergleichbar, dass an einem einzelnen „in zweiter Reihe" stehenden Fahrzeug ordnungsgemäß vorübergefahren wird.
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