LAW Aktuell
LAW Aktuell 20.04.2023
Na sowas: Ein Job nur für „flinke Frauenhände“?
Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche gem. § 15 II AGG nach einer erfolglosen Bewerbung des Klägers.
LAW Aktuell 17.04.2023
Unterschleif durch Chat-Austausch – Exmatrikulation!
Ein nachweislich intensiver Chat-Austausch während der Teilnahme an einer Online-Prüfung über eben die Prüfung rechtfertigt die Exmatrikulation.
LAW Aktuell 23.03.2023
Anwaltswerbung, Tatsachenbehauptung über gerichtliche Entscheidungen
Rechtsanwälte dürfen auch mit prozessual überholten „Siegen" werben, müssen aber gegebenenfalls auch über den weiteren Verfahrensgang wahrheitsgemäß berichten.
LAW Aktuell 23.03.2023
Schädlicher Schlendrian bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Eine erfolgreiche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt über die
fristgerechte Antragstellung hinaus voraus, dass die erforderliche
Glaubhaftmachung ihrerseits unverzüglich vorgenommen wird.
LAW Aktuell 22.03.2023
Klageänderung nach Vorbehaltsurteil, keine Bindungswirkung
Im Nachgang zu einem Vorbehaltsurteil ist der Kläger nicht gehindert, seine ursprüngliche Klage zu ändern, insbesondere zu erweitern.
LAW Aktuell 22.03.2023
Immer dieser Pflichtteil!
Eine Sanktionsklausel für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils kann auch dessen tatsächlichen Erhalt mitumfassen.
LAW Aktuell 22.03.2023
Einvernahme eines Auslandszeugen
Auf eine Einvernahme eines im Ausland wohnhaften oder ansässigen Zeugen kann nicht ohne weiteres verzichtet werden, allerdings kann gegebenenfalls die Verlesung einer Aussage erfolgen.
LAW Aktuell 22.03.2023
Ich bin dann mal weg, Probefahrt auf Nimmerwiedersehen
Fahrzeugeigentümer riskieren den Verlust ihres zum Verkauf angebotenen Fahrzeugs, wenn sie dieses einem Dritten zu einer unbegleiteten Probefahrt überlassen.
LAW Aktuell 20.03.2023
Schenkungswiderruf ohne Begründung? Klar geht das!
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt zwar das Vorliegen eines solchen Grundes voraus, allerdings muss dieser dem Beschenkten nicht mitgeteilt werden.
LAW Aktuell 20.03.2023
Wirkung einer Aussetzung eines Verfahrens
Während der Aussetzung eines Verfahrens vorgenommene gerichtliche Handlungen sind nicht nichtig, sondern wirksam, aber anfechtbar.
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