LAW Aktuell

LAW Aktuell 02.08.2023
Bloße Ankündigung ersetzt keinen Antrag

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein Verfahrensbeteiligter lediglich ankündigt, etwa einen Antrag auf Fristverlängerung stellen zu werden – und ihn dann nicht stellt.

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LAW Aktuell 02.08.2023
Vorhalten genügt bereits für Einsatz einer Waffe

Zur Verwirklichung des Tatbestands der Verwendung einer Waffe bei der Qualifikation des Raubes zum schweren Raub ist es nicht erforderlich, dass die Waffe als solche auch verwendet wird.

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LAW Aktuell 01.08.2023
Polizeiflucht kann teuer werden

Wer sich einer Verkehrskontrolle durch Flucht entzieht und so eine Verfolgung durch die Polizeibeamten provoziert, muss auch für die dabei entstehenden Schäden einstehen.

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LAW Aktuell 31.07.2023
Teilkündigung Arbeitsvertrag. Vorsicht: nur ausnahmsweise zulässig!

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LAW Aktuell 31.07.2023
Blindes Vertrauen? Nein, eigene Prüfpflicht für genauen Zustellungszeitpunkt

Ein Prozessbevollmächtigter darf sich nicht auf die Angaben seines Mandanten zum Zeitpunkt einer an diesen erfolgten Zustellung eines Schriftstücks verlassen.

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LAW Aktuell 31.07.2023
Ziemlich verdächtig! Krankschreibung für die gesamte Kündigungsfrist

Die Parteien streiten u.a. über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I S.1 EFZG.

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LAW Aktuell 31.07.2023
Selber machen? Heckenrückschnitt ist keine persönliche Verpflichtung!

Die Verpflichtung eines Nachbarn zum Rückschnitt einer Hecke stellt keine nur persönlich erbringbare Handlung dar, weshalb deren Durchführung nicht mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden kann.

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LAW Aktuell 31.07.2023
Täuschung über ärztliche Approbation. Eingehungsbetrug!

Bei der täuschungsbedingten Verleitung zu einem Vertragsabschluss kommt es bei der Schadensfeststellung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an.

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LAW Aktuell 31.07.2023
Keine Privilegien für E-Scooter

Das Führen eines E-Scooters im trunkenen Zustand ist genauso strafbar wie bei einem sonstigen Kraftfahrzeug und dessen Halter müssen auch bei Parkverstößen mit denselben Konsequenzen rechnen.

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LAW Aktuell 31.07.2023
Miete hoch – Erneuerung von Rauchmeldern ist keine Modernisierung!

Während der erstmalige Einbau von Rauchmeldern in eine vermietete Wohnung eine Modernisierung darstellt, die zur Mieterhöhung berechtigt, gilt dies nicht für die bloße Erneuerung der Melder.

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