LAW Aktuell
LAW Aktuell 27.02.2025
Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit BAG Kündigungsmöglichkeit?

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses.
LAW Aktuell 27.02.2025
Arglistige Täuschung beim Pferdekauf

Mit der Umschreibung „etwas dominant" kann sich der Verkäufer eines bekanntermaßen aggressiven Reitpferdes nicht freizeichnen.
LAW Aktuell 27.02.2025
Punktesprung noch kein Indiz für Unterschleif

Allein aus dem Umstand einer erheblichen Verbesserung der Prüfungsleistung lässt sich noch kein hinreichendes Indiz für einen Unterschleif ableiten.
LAW Aktuell 29.01.2025
Arbeitnehmerüberlassung BAG: Klarstellung zum Konzernprivileg

Die Parteien darüber, ob zwischen ihnen auf Basis einer möglicherweise verdeckten Leiharbeit ein Arbeitsverhältnis gem. §§ 10 I, 9 I AÜG zustande gekommen ist.
LAW Aktuell 29.01.2025
„Höchstpersönlicher Anspruch“ Geltendmachung durch Vertreter möglich!

Die Bezeichnung eines Anspruchs als „höchstpersönlich" hindert für sich genommen noch nicht die Geltendmachung eben dieses Anspruchs durch einen Stellvertreter.
LAW Aktuell 29.01.2025
Berechtigte Einwendungen gegen Sparbuch, Auszahlung bereits erfolgt!

Die Vorlage eines Sparbuchs mit einem ausgewiesenen Sparguthaben begründet zwar hohe, aber keine unüberwindbaren Anforderungen für eine bereits erfolgte Auszahlung.
LAW Aktuell 29.01.2025
Verkehrssicherungspflicht verletzt? Kein Blindflug auf Feldwegen!

Bei der Benutzung von Wald- und Feldwegen sind höhere Sorgfaltsobliegenheiten gegeben als etwa bei einer gut ausgebauten Autobahn.
LAW Aktuell 29.01.2025
Auch bei Beachtung menschlicher Kommandos entfällt Tierhalterhaftung nicht!

Eher selten sind, gerade im urbanen Bereich, Hunde anzutreffen, die wirklich folgsam sind – offenbar herrscht hier die Ansicht vor, dass auch jeder domestizierte Wolf seine individuellen Potentiale ungestört entfalten können muss.
LAW Aktuell 31.12.2024
Rückzahlung von Ausbildungskosten: BAG zur „Angemessenheit“ einer AGB-Klausel

Die Parteien streiten über einen seitens der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten.
LAW Aktuell 31.12.2024
BAG-Grundsatzurteil zur Teilzeit: Zuschläge bereits ab der ersten Überstunde

Die Parteien streiten über die Gutschrift von Überstundenzuschlägen und einer Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG.
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