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LAW Aktuell 24.04.2023
Auskunftsanspruch trotz Erbausschlagung

Auskunftsanspruch trotz Erbausschlagung
Der einem Pflichtteilsberechtigten zustehende Auskunftsanspruch gegenüber den Erben besteht auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte die eigene Erbschaft selbst ausgeschlagen hat.

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LAW Aktuell 24.04.2023
Immer dieser Nachbarstreit – diesmal um Hecke und Baum!

Immer dieser Nachbarstreit – diesmal um Hecke und Baum!
Bäume und Hecken auf dem eigenen Grundstück dürfen vom Eigentümer auch dann entfernt werden, wenn sie dem Nachbarn dienen, wohingegen dessen Ansprüche auf Beseitigung verjähren können.

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LAW Aktuell 20.04.2023
Akkuausbau beseitigt Halterhaftung

Akkuausbau beseitigt Halterhaftung
Der Halter eines Elektrofahrzeugs muss dann nicht mehr für die Folgen eines sich selbst entzündenden Akkus haften, wenn dieser in einer Fachwerkstatt bereits aus seinem Fahrzeug ausgebaut worden war.

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LAW Aktuell 20.04.2023
Na sowas: Ein Job nur für „flinke Frauenhände“?

Na sowas: Ein Job nur für „flinke Frauenhände“?
Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche gem. § 15 II AGG nach einer erfolglosen Bewerbung des Klägers.

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LAW Aktuell 17.04.2023
Unterschleif durch Chat-Austausch – Exmatrikulation!

Unterschleif durch Chat-Austausch – Exmatrikulation!
Ein nachweislich intensiver Chat-Austausch während der Teilnahme an einer Online-Prüfung über eben die Prüfung rechtfertigt die Exmatrikulation.

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LAW Aktuell 23.03.2023
Anwaltswerbung, Tatsachenbehauptung über gerichtliche Entscheidungen

Anwaltswerbung, Tatsachenbehauptung über gerichtliche Entscheidungen
Rechtsanwälte dürfen auch mit prozessual überholten „Siegen" werben, müssen aber gegebenenfalls auch über den weiteren Verfahrensgang wahrheitsgemäß berichten.

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LAW Aktuell 23.03.2023
Schädlicher Schlendrian bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Schädlicher Schlendrian bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eine erfolgreiche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt über die fristgerechte Antragstellung hinaus voraus, dass die erforderliche Glaubhaftmachung ihrerseits unverzüglich vorgenommen wird.

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LAW Aktuell 22.03.2023
Klageänderung nach Vorbehaltsurteil, keine Bindungswirkung

Klageänderung nach Vorbehaltsurteil, keine Bindungswirkung
Im Nachgang zu einem Vorbehaltsurteil ist der Kläger nicht gehindert, seine ursprüngliche Klage zu ändern, insbesondere zu erweitern.

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LAW Aktuell 22.03.2023
Immer dieser Pflichtteil!

Immer dieser Pflichtteil!
Eine Sanktionsklausel für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils kann auch dessen tatsächlichen Erhalt mitumfassen.

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LAW Aktuell 22.03.2023
Einvernahme eines Auslandszeugen

Einvernahme eines Auslandszeugen
Auf eine Einvernahme eines im Ausland wohnhaften oder ansässigen Zeugen kann nicht ohne weiteres verzichtet werden, allerdings kann gegebenenfalls die Verlesung einer Aussage erfolgen.

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