LAW Aktuell
LAW Aktuell 06.02.2023
Verletzung einer Bauverpflichtung bleibt jahrelang beachtlich
![Verletzung einer Bauverpflichtung bleibt jahrelang beachtlich](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/bauverpflichtungfb.jpg)
Ein gemeindliches Wiederkaufsrecht bleibt, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen ist, bis zu 30 Jahre lang bestehen und kann entsprechend auch erst sehr „spät" ausgeübt werden.
LAW Aktuell 03.02.2023
Grobe Fahrlässigkeit wegen TAN-Weitergabe?
![Grobe Fahrlässigkeit wegen TAN-Weitergabe?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/tan-weitergabefb.jpg)
Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn bei einem vermeintlichen Anruf der eigenen Online-Bank gleich drei TAN auf einmal mitgeteilt werden.
LAW Aktuell 02.02.2023
An alle Rechtsanwälte: Falsche Adressangabe ist auch beim beA nicht unerheblich!
![An alle Rechtsanwälte: Falsche Adressangabe ist auch beim beA nicht unerheblich!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/berufungrevisionfb.jpg)
Die allgemeinen Anforderungen an die richtige Adressierung von Schriftsätzen gelten im elektronischen Rechtsverkehr unverändert fort.
LAW Aktuell 02.02.2023
In dubio pro reo? – Wahlfeststellung?
![In dubio pro reo? – Wahlfeststellung?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/06hp-12.jpg)
LAW Aktuell 02.02.2023
Verjährung von Urlaub auch hier: BAG setzt Vorgaben des EuGH um
![Verjährung von Urlaub auch hier: BAG setzt Vorgaben des EuGH um](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/05hp-13.jpg)
LAW Aktuell 02.02.2023
Verfall von Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit. BAG setzt Vorgaben des EuGH um
![Verfall von Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit. BAG setzt Vorgaben des EuGH um](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/04hp.jpg)
LAW Aktuell 02.02.2023
Schmerzensgeld bei losgerissenem Hund?
![Schmerzensgeld bei losgerissenem Hund?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hp03-11.jpg)
LAW Aktuell 02.02.2023
Aua... ungekürztes Schmerzensgeldbei bloßem Streicheln
![Aua... ungekürztes Schmerzensgeldbei bloßem Streicheln](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hp02.jpg)
LAW Aktuell 02.02.2023
Öffentlich rechtliche Abgabe – Beim Rundfunkbeitrag zählt nicht der Glaube!
![Öffentlich rechtliche Abgabe – Beim Rundfunkbeitrag zählt nicht der Glaube!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/rundfunkbeitragfb.jpg)
Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder mit inhaltlichen Programmmängeln noch mit dem persönlichen Glauben begründet werden.
LAW Aktuell 01.02.2023
Ein für alle Mal! – Länder sind nicht beschwerdeberechtigt!
![Ein für alle Mal! – Länder sind nicht beschwerdeberechtigt!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/laenderbeschwerdefb.jpg)
Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen.
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