LAW Aktuell
LAW Aktuell 20.03.2023
Wirkung einer Aussetzung eines Verfahrens
Während der Aussetzung eines Verfahrens vorgenommene gerichtliche Handlungen sind nicht nichtig, sondern wirksam, aber anfechtbar.
LAW Aktuell 14.03.2023
Teure Fototapete im Hintergrund!
Auch die unbeabsichtigte Mitabbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf Fotos, etwa zur Illustration einer angebotenen Unterkunft, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
LAW Aktuell 14.03.2023
Anforderung an Ersatzzustellung
Eine Ersatzzustellung, etwa durch Einlage in den Briefkasten, setzt den erfolglosen Versuch einer vorherigen persönlichen Übergabe voraus.
LAW Aktuell 10.03.2023
Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen
Auf öffentlichen Parkplätzen gilt die allgemeine Vorfahrtsregelung „rechts vor links" nur ausnahmsweise und auch nur dann, wenn eine eindeutige Zu- oder Abfahrt vorliegt.
LAW Aktuell 10.03.2023
Satz mit X, das war wohl nix! Klausur auf Konzeptpapier geschrieben!
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die von ihm im ersten Versuch der Ersten Juristischen Staatsprüfung auf sog. Konzeptpapier gefertigte schriftliche Prüfungsarbeit durch zwei Prüfer bewerten zu lassen und sein Gesamtergebnis der Ersten Juristischen Staatsprüfung unter Berücksichtigung dieser Bewertung insoweit aufzuheben und entsprechend neu zu verbescheiden.
LAW Aktuell 01.03.2023
Rechtskräftige Zurückweisung der Wiedereinsetzung – jetzt ist Schluss!
Durch die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine an sich bereits abgelaufene Rechtsmittel(begründungs-)frist gilt diese unwiderruflich als abgelaufen.
LAW Aktuell 01.03.2023
EuGH: Notwendige Angaben zur Honorargestaltung
Vertragliche Vereinbarungen über die stundenweise Vergütung eines Dienstleisters müssen mehr als nur die bloße Angabe des Stundensatzes enthalten.
LAW Aktuell 28.02.2023
BAG schafft Klarheit: 3-jährige Verjährung für Urlaubsabgeltung
Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 7 IV BUrlG.
LAW Aktuell 28.02.2023
Wie gewonnen, so zeronnen! Kein Schutz der Gutgläubigkeit in Testierfähigkeit
LAW Aktuell 28.02.2023
Mal drin, mal draußen, einheitlicher Lebensvorgang führt zu Inlandstat
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