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LAW Aktuell 28.02.2023
Wie gewonnen, so zeronnen! Kein Schutz der Gutgläubigkeit in Testierfähigkeit

Wie gewonnen, so zeronnen! Kein Schutz der Gutgläubigkeit in Testierfähigkeit
Ein vermeintlicher Erbe kann sich auch nach Jahren der vermeintlichen Erbschaft nicht darauf berufen, auf die Wirksamkeit eines Testaments und die Testierfähigkeit des Erblassers vertraut zu haben.

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LAW Aktuell 28.02.2023
Mal drin, mal draußen, einheitlicher Lebensvorgang führt zu Inlandstat

Mal drin, mal draußen, einheitlicher Lebensvorgang führt zu Inlandstat
Ein einheitlicher grenzüberschreitender Lebensvorgang kann nicht in einen ausländischen und einen inländischen Tatkomplex aufgeteilt werden.

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LAW Aktuell 28.02.2023
Nix gibt’s

Nix gibt’s
Die Auszahlung eines auf einem vorlegbaren Sparbuch noch eingetragenen Guthabens kann scheitern, wenn die Bank nachweisen kann, dass es bereits zur Auszahlung gekommen ist.

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LAW Aktuell 28.02.2023
Hund in Pferdekoppel, das wird teuer!

Hund in Pferdekoppel, das wird teuer!
Die Ersatzfähigkeit von Tierheilbehandlungskosten ist keineswegs nur auf den objektiven „Wert" des verletzten Tieres beschränkt, sondern reicht bis zu einem Vielfachen desselben.

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LAW Aktuell 28.02.2023
Wo wird denn heute geblitzt? Teurer Beifahrer!

Wo wird denn heute geblitzt? Teurer Beifahrer!
Ein Autofahrer muss sich ein etwaiges aktives Vorhalten einer Blitzer-App seitens des Beifahrers so zurechnen lassen, als ob er selbst diese verwenden würde.

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LAW Aktuell 27.02.2023
Nicht verhandelbar! Gleicher Lohn für Mann und Frau!

Nicht verhandelbar! Gleicher Lohn für Mann und Frau!
Die Parteien streiten über den Anspruch einer Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit nach dem EntgTranspG und auf Entschädigung nach dem AGG für den Fall, dass ihr Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. 

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LAW Aktuell 24.02.2023
Bindungswirkung bei Hilfsaufrechnung

Bindungswirkung bei Hilfsaufrechnung

Eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unterfällt auch dann der Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, wenn die Aufrechnung mangels Gegenseitigkeit scheitert.

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LAW Aktuell 23.02.2023
Verheiratet – dann auch Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung!

Verheiratet – dann auch Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung!

Zu den Auswirkungen einer Ehe gehört unter anderem die beiderseitige Verpflichtung, die finanziellen Belastungen für den jeweils anderen Ehegatten möglichst gering zu halten.

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LAW Aktuell 23.02.2023
Falsch geschrieben? – unbeachtlich in Prüfungsarbeit

Falsch geschrieben? – unbeachtlich in Prüfungsarbeit

Ein Schreibfehler in einer Prüfungsarbeit, der den richtigen Fachausdruck nicht gänzlich entstellt, kann unbeachtlich sein und einer insoweit negativen Bewertung entgegenstehen.

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LAW Aktuell 06.02.2023
Verletzung einer Bauverpflichtung bleibt jahrelang beachtlich

Verletzung einer Bauverpflichtung bleibt jahrelang beachtlich

Ein gemeindliches Wiederkaufsrecht bleibt, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen ist, bis zu 30 Jahre lang bestehen und kann entsprechend auch erst sehr „spät" ausgeübt werden.

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Seite 19.8 von 138 - Artikel 188 bis 198 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik.

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