LAW Aktuell

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LAW Aktuell 24.02.2023
Bindungswirkung bei Hilfsaufrechnung

Eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unterfällt auch dann der Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, wenn die Aufrechnung mangels Gegenseitigkeit scheitert.

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LAW Aktuell 23.02.2023
Verheiratet – dann auch Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung!

Zu den Auswirkungen einer Ehe gehört unter anderem die beiderseitige Verpflichtung, die finanziellen Belastungen für den jeweils anderen Ehegatten möglichst gering zu halten.

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LAW Aktuell 23.02.2023
Falsch geschrieben? – unbeachtlich in Prüfungsarbeit

Ein Schreibfehler in einer Prüfungsarbeit, der den richtigen Fachausdruck nicht gänzlich entstellt, kann unbeachtlich sein und einer insoweit negativen Bewertung entgegenstehen.

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LAW Aktuell 06.02.2023
Verletzung einer Bauverpflichtung bleibt jahrelang beachtlich

Ein gemeindliches Wiederkaufsrecht bleibt, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen ist, bis zu 30 Jahre lang bestehen und kann entsprechend auch erst sehr „spät" ausgeübt werden.

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LAW Aktuell 03.02.2023
Grobe Fahrlässigkeit wegen TAN-Weitergabe?

Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn bei einem vermeintlichen Anruf der eigenen Online-Bank gleich drei TAN auf einmal mitgeteilt werden.

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LAW Aktuell 02.02.2023
An alle Rechtsanwälte: Falsche Adressangabe ist auch beim beA nicht unerheblich!

Die allgemeinen Anforderungen an die richtige Adressierung von Schriftsätzen gelten im elektronischen Rechtsverkehr unverändert fort.

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LAW Aktuell 02.02.2023
In dubio pro reo? – Wahlfeststellung?

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LAW Aktuell 02.02.2023
Verjährung von Urlaub auch hier: BAG setzt Vorgaben des EuGH um

Die Klägerin war beim Beklagten von 1996 bis Mitte 2017 als Steuerfachangestellte beschäftigt. Sie hatte pro Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. In den Jahren 2012 bis 2017 gewährte der Beklagte der Klägerin an insgesamt 95 Arbeitstagen Urlaub. Den ihr in den jeweiligen Jahren zustehenden Urlaub konnte sie aufgrund des großen Arbeitsvolumens nicht vollständig nehmen. Als die Klägerin wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahre 2018 die Abgeltung (§ 7 IV BUrlG) des von ihr zwischen 2013 und 2017 nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs im Umfang von 101 Arbeitstagen geltend machte, berief sich der Beklagte auf die Verjährung dieser Ansprüche. Die Klägerin wurde seitens des Beklagten weder aufgefordert Urlaub zu nehmen, noch wurde sie darauf hingewiesen, dass der Urlaub verfallen kann, wenn er nicht genommen wird.

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LAW Aktuell 02.02.2023
Verfall von Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit. BAG setzt Vorgaben des EuGH um

Der schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten als Frachtfahrer beschäftigt. In der Zeit vom 1.12.2014 bis mindestens August 2019 konnte er wegen voller Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeitsleistung nicht erbringen und deshalb seinen Urlaub nicht nehmen. Mit seiner Klage machte er deshalb noch Resturlaub aus dem Jahr 2014 geltend.

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