LAW Aktuell
LAW Aktuell 12.01.2023
„Freie Fahrt für freie Bürger“ – Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen
![„Freie Fahrt für freie Bürger“ – Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/blitzgeraetpolizei-fb.jpg)
Im Bußgeldverfahren hat ein Betroffener einen Anspruch auf Herausgabe aller für den Schuldspruch relevanter Unterlagen, so auch derjenigen, die Auskunft über die technische Zuverlässigkeit eines Messgerätes geben können.
LAW Aktuell 10.01.2023
Beschwerde allein reicht nicht – Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss sein!
![Beschwerde allein reicht nicht – Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss sein!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/beschwerdealleinfb.jpg)
Nach einer Sicherstellung sollte ein hiervon Betroffener nicht nur Beschwerde (vgl. §§ 304 ff StPO) gegen eine etwaig nachfolgende Beschlagnahmeanordnung einreichen, sondern auch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
LAW Aktuell 10.01.2023
Bandenmitglieder auf Abwegen – nicht immer Mittäter!
![Bandenmitglieder auf Abwegen – nicht immer Mittäter!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/bandenmitgliederfb.jpg)
Die Zurechnung von Tatbeiträgen von Bandenmitgliedern setzt voraus, dass sich deren Verhalten auch innerhalb der Bandenabrede hält.
LAW Aktuell 09.01.2023
Recht auf Vergessen – Recht auf Löschung gilt unmittelbar!
![Recht auf Vergessen – Recht auf Löschung gilt unmittelbar!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/rechtaufvergessenfb.jpg)
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden"): Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind.
LAW Aktuell 09.01.2023
Betriebsbedingte Kündigung – Für „Fast-Rentner“ kann es eng werden!
![Betriebsbedingte Kündigung – Für „Fast-Rentner“ kann es eng werden!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/rentnerkuendigungfb.jpg)
Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren über die Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen nach § 1 II, III KSchG im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl. Die 1957 geborene Klägerin war seit 1972 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt.
LAW Aktuell 22.12.2022
Gut- oder bösgläubig? Wer trägt die Beweislast?
![Gut- oder bösgläubig? Wer trägt die Beweislast?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hp05-1.jpg)
LAW Aktuell 22.12.2022
Durchsuchung setzt Verdacht voraus auch bei der Bundeswehr!
![Durchsuchung setzt Verdacht voraus auch bei der Bundeswehr!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hp4.jpg)
LAW Aktuell 22.12.2022
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht
![Grenzen der Verkehrssicherungspflicht](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hp03.jpg)
LAW Aktuell 22.12.2022
Versetzung ins Ausland nach Direktionsrecht nicht ausgeschlossen
![Versetzung ins Ausland nach Direktionsrecht nicht ausgeschlossen](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hp02.jpg)
LAW Aktuell 21.12.2022
Ebay Nicht jede Negativ-Bewertung muss weg!
![Ebay Nicht jede Negativ-Bewertung muss weg!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hpentscheidung01.jpg)
Seite 20.7 von 136 - Artikel 197 bis 207 von insgesamt 1355 Artikel in dieser Rubrik.
zurück11.712.713.714.715.716.717.718.719.720.721.722.723.724.725.726.727.728.729.7vor
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
![PayPal Kreditkarte Bankeinzug](https://www.hemmer-shop.de/img/visa-master-paypal.png)
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.