LAW Aktuell
LAW Aktuell 02.02.2023
In dubio pro reo? – Wahlfeststellung?
Eine Verurteilung unter Anwendung der Grundsätze der Wahlfeststellung ist nur zulässig, wenn in allen Tatalternativen ein gleichermaßen strafbares Verhalten liegt.
LAW Aktuell 02.02.2023
Verjährung von Urlaub auch hier: BAG setzt Vorgaben des EuGH um
Die Klägerin war beim Beklagten von 1996 bis Mitte 2017 als Steuerfachangestellte beschäftigt. Sie hatte pro Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. In den Jahren 2012 bis 2017 gewährte der Beklagte der Klägerin an insgesamt 95 Arbeitstagen Urlaub. Den ihr in den jeweiligen Jahren zustehenden Urlaub konnte sie aufgrund des großen Arbeitsvolumens nicht vollständig nehmen. Als die Klägerin wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahre 2018 die Abgeltung (§ 7 IV BUrlG) des von ihr zwischen 2013 und 2017 nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs im Umfang von 101 Arbeitstagen geltend machte, berief sich der Beklagte auf die Verjährung dieser Ansprüche. Die Klägerin wurde seitens des Beklagten weder aufgefordert Urlaub zu nehmen, noch wurde sie darauf hingewiesen, dass der Urlaub verfallen kann, wenn er nicht genommen wird.
LAW Aktuell 02.02.2023
Verfall von Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit. BAG setzt Vorgaben des EuGH um
Der schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten als Frachtfahrer beschäftigt. In der Zeit vom 1.12.2014 bis mindestens August 2019 konnte er wegen voller Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeitsleistung nicht erbringen und deshalb seinen Urlaub nicht nehmen. Mit seiner Klage machte er deshalb noch Resturlaub aus dem Jahr 2014 geltend.
LAW Aktuell 02.02.2023
Schmerzensgeld bei losgerissenem Hund?
Auch dem Geschädigten eines Sturzes infolge eines sich losreißenden Hundes steht Schmerzensgeld zu, allerdings ist das nur fahrlässige Verhalten des Tierhalters zu berücksichtigen.
LAW Aktuell 02.02.2023
Aua... ungekürztes Schmerzensgeldbei bloßem Streicheln
Kommt es durch bloßes Streicheln oder sogar nur anderweitige Annäherung an einen Hund zu einer Beißattacke durch diesen, muss sich der Gebissene kein Mitverschulden vorwerfen lassen.
LAW Aktuell 02.02.2023
Öffentlich rechtliche Abgabe – Beim Rundfunkbeitrag zählt nicht der Glaube!
Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder mit inhaltlichen Programmmängeln noch mit dem persönlichen Glauben begründet werden.
LAW Aktuell 01.02.2023
Ein für alle Mal! – Länder sind nicht beschwerdeberechtigt!
Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen.
LAW Aktuell 01.02.2023
Attest ohne Untersuchung – strafbar!
In Zeiten der Pandemie war es zur Reduzierung von Kontakten sinnvoll und womöglich sogar notwendig, dass eine Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber vorübergehend auch ohne Vorlage eines ärztlichen Attestes erfolgen konnte.
LAW Aktuell 27.01.2023
Verjährungsbeginn bei unbestimmter Vertragsstrafe erst mit verbindlicher Festlegung der Höhe
Die Vereinbarung von Vertragsstrafen kann unterschiedliche Zwecke erfüllen. Zum einen kann sie als häufig sogenannte Konventionalstrafe eine verzögerte Leistungserbringung abstrafen (§§ 340 f. BGB).
LAW Aktuell 25.01.2023
Einstellung eines Strafverfahrens ist bindend
Nach der vorläufigen Einstellung eines Strafverfahrens wegen anderweitig schwerwiegenderer Vorwürfe kann dieses nicht ohne Weiteres und anlasslos wieder aufgenommen werden.
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