LAW Aktuell
LAW Aktuell 01.02.2023
Ein für alle Mal! – Länder sind nicht beschwerdeberechtigt!
Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen.
LAW Aktuell 01.02.2023
Attest ohne Untersuchung – strafbar!
In Zeiten der Pandemie war es zur Reduzierung von Kontakten sinnvoll und womöglich sogar notwendig, dass eine Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber vorübergehend auch ohne Vorlage eines ärztlichen Attestes erfolgen konnte.
LAW Aktuell 27.01.2023
Verjährungsbeginn bei unbestimmter Vertragsstrafe erst mit verbindlicher Festlegung der Höhe
Die Vereinbarung von Vertragsstrafen kann unterschiedliche Zwecke erfüllen. Zum einen kann sie als häufig sogenannte Konventionalstrafe eine verzögerte Leistungserbringung abstrafen (§§ 340 f. BGB).
LAW Aktuell 25.01.2023
Einstellung eines Strafverfahrens ist bindend
LAW Aktuell 25.01.2023
Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage nur für Verbraucher!
Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zögern nicht wenige, insbesondere, wenn sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen.
LAW Aktuell 23.01.2023
BAG bestätigt: Lohngleichheit trotz „Minijob“
Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche, die der Kläger wegen einer behaupteten Benachteiligung nach dem TzBfG aufgrund seiner Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter („Minijobber") geltend macht.
LAW Aktuell 20.01.2023
Keine Fluchtgefahr bei Sammelleidenschaft?
Allein das nachweisliche Vorliegen einer krankhaften Sammelleidenschaft ist für sich genommen nicht ausreichend, um eine anzunehmende Fluchtgefahr zu beseitigen.
LAW Aktuell 19.01.2023
Teil-Vorbehaltsurteil kann auch bei erhobener Widerklage zulässig sein!
LAW Aktuell 16.01.2023
Freiheitsberaubung? – Täuschungsbedingtes Einverständnis unerheblich!
Ein nur durch „List und Tücke" erschlichenes tatbestandsausschließendes Einverständnis steht der Annahme einer Tatbestandsverwirklichung bei der Freiheitsberaubung nicht entgegen.
LAW Aktuell 16.01.2023
Rücktritt – Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters vom Tatverlauf erforderlich!
Für die Prüfung des sogenannten Rücktrittshorizonts im Zusammenhang mit einem etwaigen freiwilligen Rücktritt des Täters von seiner versuchten Straftat ist eine Kenntnis von dessen Vorstellungsbild unerlässlich.
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