LAW Aktuell
LAW Aktuell 27.01.2023
Verjährungsbeginn bei unbestimmter Vertragsstrafe erst mit verbindlicher Festlegung der Höhe
Die Vereinbarung von Vertragsstrafen kann unterschiedliche Zwecke erfüllen. Zum einen kann sie als häufig sogenannte Konventionalstrafe eine verzögerte Leistungserbringung abstrafen (§§ 340 f. BGB).
LAW Aktuell 25.01.2023
Einstellung eines Strafverfahrens ist bindend
LAW Aktuell 25.01.2023
Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage nur für Verbraucher!
Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zögern nicht wenige, insbesondere, wenn sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen.
LAW Aktuell 23.01.2023
BAG bestätigt: Lohngleichheit trotz „Minijob“
Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche, die der Kläger wegen einer behaupteten Benachteiligung nach dem TzBfG aufgrund seiner Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter („Minijobber") geltend macht.
LAW Aktuell 20.01.2023
Keine Fluchtgefahr bei Sammelleidenschaft?
Allein das nachweisliche Vorliegen einer krankhaften Sammelleidenschaft ist für sich genommen nicht ausreichend, um eine anzunehmende Fluchtgefahr zu beseitigen.
LAW Aktuell 19.01.2023
Teil-Vorbehaltsurteil kann auch bei erhobener Widerklage zulässig sein!
LAW Aktuell 16.01.2023
Freiheitsberaubung? – Täuschungsbedingtes Einverständnis unerheblich!
Ein nur durch „List und Tücke" erschlichenes tatbestandsausschließendes Einverständnis steht der Annahme einer Tatbestandsverwirklichung bei der Freiheitsberaubung nicht entgegen.
LAW Aktuell 16.01.2023
Rücktritt – Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters vom Tatverlauf erforderlich!
Für die Prüfung des sogenannten Rücktrittshorizonts im Zusammenhang mit einem etwaigen freiwilligen Rücktritt des Täters von seiner versuchten Straftat ist eine Kenntnis von dessen Vorstellungsbild unerlässlich.
LAW Aktuell 13.01.2023
Freizeit – da les´ ich keine SMS vom Chef!
Die Beklagte führt in fünf Kreisen in S.-H. den Rettungsdienst durch. Der Kläger ist bei der Beklagten als Notfallsanitäter in Vollzeit tätig.
LAW Aktuell 13.01.2023
Der Anwalt wars – Keine Restschuldbefreiung bei zurechenbaren Falschangaben
Eine Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn etwa im Zuge eines Prozessvergleichs der Prozessbevollmächtigte des Schuldners mit dessen Wissen falsche Angaben macht.
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