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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 01.08.2024
Schadensersatz innerhalb der WEG, Drittschadensliquidation ist die Lösung

Schadensersatz innerhalb der WEG, Drittschadensliquidation ist die Lösung
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann von einem ihrer Mitglieder, das im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu Unrecht eine Beschlussaussetzung erwirkt hat, Schadensersatz verlangen.

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LAW Aktuell 01.08.2024
BAG zur Anrechnung von Urlaub bei Corona-Quarantäne

BAG zur Anrechnung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gutschrift von acht Urlaubstagen im Oktober 2020 und in diesem Zusammenhang darüber, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erfüllt wird (§ 362 I BGB), wenn für den bereits durch Urlaubsbewilligung festgelegten Urlaubszeitraum durch die zuständige Behörde häusliche Quarantäne angeordnet wird, weil er Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatte.

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LAW Aktuell 01.08.2024
Makler als Dritter, ausnahmsweise Haftung aus c.i.c. für zu breiten Federstrich

Makler als Dritter, ausnahmsweise Haftung aus c.i.c. für zu breiten Federstrich
Ein Makler muss dafür einstehen, wenn durch seine Markierungen in Plänen ein vorhandener Überbau als solcher für den Käufer eines Grundstücks nicht mehr erkennbar ist.

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LAW Aktuell 01.08.2024
Neues zur sog. „Lückenrechtsprechung“

Neues zur sog. „Lückenrechtsprechung“
Das Überholen einer (stehenden) Fahrzeugkolonne ist nicht damit vergleichbar, dass an einem einzelnen „in zweiter Reihe" stehenden Fahrzeug ordnungsgemäß vorübergefahren wird.

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LAW Aktuell 01.08.2024
Hammer und Meißel, Einbruchswerkzeug begründet schweren Diebstahl!

Hammer und Meißel, Einbruchswerkzeug begründet schweren Diebstahl!
Für den Tatbestand des schweren Diebstahls genügt es, wenn der Täter Einbruchswerkzeug mit sich führt, das eine hinreichende objektive Gefährlichkeit aufweist.

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LAW Aktuell 01.08.2024
BAG zu Lohn und Urlaub bei Verstoß gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

BAG zu Lohn und Urlaub bei Verstoß gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht
In zwei vom BAG entschiedenen Verfahren stritten die Parteien um Entgelt- und Urlaubsansprüche während einer Freistellung im Jahre 2022 durch den AG wegen Impf-Verweigerung während der Corona-Pandemie.

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LAW Aktuell 25.06.2024
Eile mit Weile? Das geht schief!

Eile mit Weile? Das geht schief!

Ein prozessual widersprüchliches Verhalten liegt vor, wenn bei Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes wegen behaupteter Dringlichkeit zugleich eine Fristverlängerung beantragt wird.

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LAW Aktuell 25.06.2024
Nachträgliche Individualisierung hemmt Verjährung ex nunc.

Nachträgliche Individualisierung hemmt Verjährung ex nunc.

Ein zugestellter Mahnbescheid kann auch dann noch die Verjährung hemmen, wenn der Gläubiger den anfänglich nicht individualisierten Anspruch in unverjährter Zeit konkretisiert.

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LAW Aktuell 25.06.2024
Na sowas: Cafèbesuch statt Fortbildung...und noch dazu als Betriebsrat!

Na sowas: Cafèbesuch statt Fortbildung...und noch dazu als Betriebsrat!

Die Parteien streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 II BetrVG) zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitszeitbetrugs (§§ 626 BGB, 15 KSchG).

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LAW Aktuell 25.06.2024
Nachweisrisiko bei Bewertung im Onlineportal trägt der Kunde.

Nachweisrisiko bei Bewertung im Onlineportal trägt der Kunde.

Wer in einem Online-Bewertungsportal nicht nur seine Meinung äußert, sondern auch konkrete Tatsachen behauptet, muss deren Richtigkeit gegebenenfalls auch beweisen können.

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