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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 10.03.2023
Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen

Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen

Auf öffentlichen Parkplätzen gilt die allgemeine Vorfahrtsregelung „rechts vor links" nur ausnahmsweise und auch nur dann, wenn eine eindeutige Zu- oder Abfahrt vorliegt.

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LAW Aktuell 10.03.2023
Satz mit X, das war wohl nix! Klausur auf Konzeptpapier geschrieben!

Satz mit X, das war wohl nix! Klausur auf Konzeptpapier geschrieben!

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die von ihm im ersten Versuch der Ersten Juristischen Staatsprüfung auf sog. Konzeptpapier gefertigte schriftliche Prüfungsarbeit durch zwei Prüfer bewerten zu lassen und sein Gesamtergebnis der Ersten Juristischen Staatsprüfung unter Berücksichtigung dieser Bewertung insoweit aufzuheben und entsprechend neu zu verbescheiden.

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LAW Aktuell 01.03.2023
Rechtskräftige Zurückweisung der Wiedereinsetzung – jetzt ist Schluss!

Rechtskräftige Zurückweisung der Wiedereinsetzung – jetzt ist Schluss!

Durch die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine an sich bereits abgelaufene Rechtsmittel(begründungs-)frist gilt diese unwiderruflich als abgelaufen.

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LAW Aktuell 01.03.2023
EuGH: Notwendige Angaben zur Honorargestaltung

EuGH: Notwendige Angaben zur Honorargestaltung

Vertragliche Vereinbarungen über die stundenweise Vergütung eines Dienstleisters müssen mehr als nur die bloße Angabe des Stundensatzes enthalten.

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LAW Aktuell 28.02.2023
BAG schafft Klarheit: 3-jährige Verjährung für Urlaubsabgeltung

BAG schafft Klarheit: 3-jährige Verjährung für Urlaubsabgeltung

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 7 IV BUrlG.

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LAW Aktuell 28.02.2023
Wie gewonnen, so zeronnen! Kein Schutz der Gutgläubigkeit in Testierfähigkeit

Wie gewonnen, so zeronnen! Kein Schutz der Gutgläubigkeit in Testierfähigkeit
Ein vermeintlicher Erbe kann sich auch nach Jahren der vermeintlichen Erbschaft nicht darauf berufen, auf die Wirksamkeit eines Testaments und die Testierfähigkeit des Erblassers vertraut zu haben.

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LAW Aktuell 28.02.2023
Mal drin, mal draußen, einheitlicher Lebensvorgang führt zu Inlandstat

Mal drin, mal draußen, einheitlicher Lebensvorgang führt zu Inlandstat
Ein einheitlicher grenzüberschreitender Lebensvorgang kann nicht in einen ausländischen und einen inländischen Tatkomplex aufgeteilt werden.

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LAW Aktuell 28.02.2023
Nix gibt’s

Nix gibt’s
Die Auszahlung eines auf einem vorlegbaren Sparbuch noch eingetragenen Guthabens kann scheitern, wenn die Bank nachweisen kann, dass es bereits zur Auszahlung gekommen ist.

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LAW Aktuell 28.02.2023
Hund in Pferdekoppel, das wird teuer!

Hund in Pferdekoppel, das wird teuer!
Die Ersatzfähigkeit von Tierheilbehandlungskosten ist keineswegs nur auf den objektiven „Wert" des verletzten Tieres beschränkt, sondern reicht bis zu einem Vielfachen desselben.

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LAW Aktuell 28.02.2023
Wo wird denn heute geblitzt? Teurer Beifahrer!

Wo wird denn heute geblitzt? Teurer Beifahrer!
Ein Autofahrer muss sich ein etwaiges aktives Vorhalten einer Blitzer-App seitens des Beifahrers so zurechnen lassen, als ob er selbst diese verwenden würde.

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