LAW Aktuell
LAW Aktuell 28.11.2022
Falschparker sind ein gutes Fotomotiv!
Die Übersendung von Fotoaufnahmen zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit stellt keine Verletzung der DSGVO dar.
LAW Aktuell 28.11.2022
Eigenes Tier anspruchskürzend zuzurechnen? Kommt darauf an!
Von den Haltern von Tieren, die nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt dienen, wird gern und schnell übersehen, dass das Halten eines solchen „Luxustieres", rechtlich betrachtet, alles andere als „ungefährlich" ist. Denn für das Halten – oder unter Umständen auch nur das Ausführen (§ 834 Satz 1 BGB) – eines Tieres gilt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung (§ 833 Satz 1 BGB). Diese steht, rein qualitativ betrachtet, der Halterhaftung für ein im Straßenverkehr geführtes Fahrzeug und dessen Betriebsgefahr gleich (§ 7 I StVG).
LAW Aktuell 28.11.2022
Keine Zeit für (lange) Überlegungen
Auf Autobahnen ist unverzüglich bereits bei ins Stocken geratendem Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden – und zwar ohne lange Überlegungen.
LAW Aktuell 28.11.2022
Zugegangen ist zugegangen!
Willenserklärungen, die formgültig per E-Mail abgegeben werden, gehen in dem Zeitpunkt wirksam zu, in dem sie abrufbereit auf dem Server des Empfängers abgelegt werden.
LAW Aktuell 02.11.2022
Rücknahme eines Rechtsmittels – bindend!
Nimmt ein Angeklagter im Strafprozess die eingelegte Revision unmissverständlich zurück, ist er hieran gebunden.
LAW Aktuell 02.11.2022
Ex-Chef tritt nach
Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Unterlassung gem. §§ 1004 I S. 2 analog iVm. 823 I BGB i.V.m. Art 1, 2 GG aufgrund von Äußerungen des Geschäftsführers der Beklagten gegenüber der neuen Arbeitgeberin der Klägerin.
LAW Aktuell 02.11.2022
Ausweichen, undenkbar!
Ein unvermeidbares Ereignis, dass bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung für die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs ausschließt, muss nicht immer bewiesen werden.
LAW Aktuell 02.11.2022
Reisemängel? Nix da!
Reiseunternehmen haften nicht für bloße Unannehmlichkeiten eines Reisenden, durch die sich das allgemeine Lebensrisiko realisiert.
LAW Aktuell 01.11.2022
Negative Bewertung aber der war gar nicht Kunde von uns!
Die bloße Rüge eines Bewerteten, wonach es keinen Kunden- oder Gästekontakt mit einem Bewerter gegeben habe, ist ausreichend, um weitergehende Prüfpflichten auszulösen.
LAW Aktuell 31.10.2022
Blaulicht und Martinshorn – reicht nicht immer!
Bei der Einfahrt in einen Kreuzungsbereich unter Überfahren einer roten Ampel muss auch bei einem berechtigten Noteinsatz mit Blaulicht und Martinshorn Vorsicht angewandt werden.
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