LAW Aktuell
LAW Aktuell 12.01.2023
„Freie Fahrt für freie Bürger“ – Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen
Im Bußgeldverfahren hat ein Betroffener einen Anspruch auf Herausgabe aller für den Schuldspruch relevanter Unterlagen, so auch derjenigen, die Auskunft über die technische Zuverlässigkeit eines Messgerätes geben können.
LAW Aktuell 10.01.2023
Beschwerde allein reicht nicht – Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss sein!
Nach einer Sicherstellung sollte ein hiervon Betroffener nicht nur Beschwerde (vgl. §§ 304 ff StPO) gegen eine etwaig nachfolgende Beschlagnahmeanordnung einreichen, sondern auch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
LAW Aktuell 10.01.2023
Bandenmitglieder auf Abwegen – nicht immer Mittäter!
Die Zurechnung von Tatbeiträgen von Bandenmitgliedern setzt voraus, dass sich deren Verhalten auch innerhalb der Bandenabrede hält.
LAW Aktuell 09.01.2023
Recht auf Vergessen – Recht auf Löschung gilt unmittelbar!
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden"): Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind.
LAW Aktuell 09.01.2023
Betriebsbedingte Kündigung – Für „Fast-Rentner“ kann es eng werden!
Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren über die Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen nach § 1 II, III KSchG im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl. Die 1957 geborene Klägerin war seit 1972 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt.
LAW Aktuell 22.12.2022
Gut- oder bösgläubig? Wer trägt die Beweislast?
LAW Aktuell 22.12.2022
Durchsuchung setzt Verdacht voraus auch bei der Bundeswehr!
LAW Aktuell 22.12.2022
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht
LAW Aktuell 22.12.2022
Versetzung ins Ausland nach Direktionsrecht nicht ausgeschlossen
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Versetzung von Deutschland nach Italien nach § 106 S.1 GewO.
LAW Aktuell 21.12.2022
Ebay Nicht jede Negativ-Bewertung muss weg!
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