LAW Aktuell
LAW Aktuell 02.11.2022
Ausweichen, undenkbar!
Ein unvermeidbares Ereignis, dass bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung für die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs ausschließt, muss nicht immer bewiesen werden.
LAW Aktuell 02.11.2022
Reisemängel? Nix da!
Reiseunternehmen haften nicht für bloße Unannehmlichkeiten eines Reisenden, durch die sich das allgemeine Lebensrisiko realisiert.
LAW Aktuell 01.11.2022
Negative Bewertung aber der war gar nicht Kunde von uns!
Die bloße Rüge eines Bewerteten, wonach es keinen Kunden- oder Gästekontakt mit einem Bewerter gegeben habe, ist ausreichend, um weitergehende Prüfpflichten auszulösen.
LAW Aktuell 31.10.2022
Blaulicht und Martinshorn – reicht nicht immer!
Bei der Einfahrt in einen Kreuzungsbereich unter Überfahren einer roten Ampel muss auch bei einem berechtigten Noteinsatz mit Blaulicht und Martinshorn Vorsicht angewandt werden.
LAW Aktuell 24.10.2022
Entzug der Fahrerlaubnis, auch ohne dass dies im Strafurteil ausgesprochen wurde!
Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht gehindert, einem rechtskräftig verurteilten Straftäter die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wenn das Strafgericht von einem Entzug abgesehen hat.
LAW Aktuell 18.10.2022
Beseitigung von Mängeln muss ermöglicht werden!
Vereitelt der Käufer einer mangelbehafteten Sache die Nacherfüllungsbemühungen des Verkäufers, kann er sich nicht auf eine ausbleibende Nacherfüllung berufen.
LAW Aktuell 18.10.2022
Bevollmächtigung lieber ordnungsgemäß nachweisen!
Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und -prozess nicht beliebig spät geheilt werden.
LAW Aktuell 17.10.2022
Wegweisende EuGH-Entscheidungen: Verjährung und Verfall von Urlaub
Der EuGH hat in drei Fällen (nach Vorlage des BAG) entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen nicht verfällt bzw. verjährt.
LAW Aktuell 13.10.2022
Zug-um-Zug Verurteilung gibt dem Schuldner keinen eigenen durchsetzbaren Anspruch!
Insbesondere bei der Rückabwicklung von sogenannten synallagmatischen Verträgen kommt es immer wieder dazu, dass der auf Rückabwicklung klagende Gläubiger seinen Anspruch nicht unbedingt durchsetzen kann.
LAW Aktuell 11.10.2022
Keine Strafmilderung bei einer Scheinwaffe!
Eine Scheinwaffe erfüllt zwar nicht den strafrechtlichen Waffenbegriff, allerdings kann die objektive Ungefährlichkeit einer Scheinwaffe nicht ohne Weiteres zu Gunsten des Täters berücksichtigt werden.
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