LAW Aktuell
LAW Aktuell 22.12.2022
Durchsuchung setzt Verdacht voraus auch bei der Bundeswehr!
LAW Aktuell 22.12.2022
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht
LAW Aktuell 22.12.2022
Versetzung ins Ausland nach Direktionsrecht nicht ausgeschlossen
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Versetzung von Deutschland nach Italien nach § 106 S.1 GewO.
LAW Aktuell 21.12.2022
Ebay Nicht jede Negativ-Bewertung muss weg!
LAW Aktuell 02.12.2022
Obligatorische Schlichtung nicht bei Verletzung des APR!
Zur Entlastung der Zivilgerichte sowie zur (Wieder-)Herstellung des Rechtsfriedens hat der Bundesgesetzgeber vor einigen Jahren die Möglichkeit vorgesehen, dass in den Ländern, je nach Entscheidung des Landesgesetzgebers, ein obligatorisches Schlichtungsverfahren Voraussetzung für eine zulässige Klage ist (§ 15a EGZPO).
LAW Aktuell 02.12.2022
Anwalt von auswärts? Volle Kostenerstattung bei notwendiger Beauftragung!
Erweist sich die Beauftragung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts als notwendig, so gibt es für die Erstattung der damit verbundenen Kosten grundsätzlich keine Begrenzung.
LAW Aktuell 30.11.2022
Klimaschutz ist kein Rechtfertigungsgrund
Aktivistisches Verhalten rechtfertigt allein mit dem Ziel des Klimaschutzes keine Straftaten und entschuldigt diese auch nicht.
Die Aktionen von Klimaaktivisten geraten zunehmend in den Blick der Öffentlichkeit. Und zwar weniger, weil das Anliegen der Aktivisten als solches als ernsthaft und berechtigt wahrgenommen wird. Sondern mehr, weil die Eskalation deren Verhaltensweisen und die sich hieraus ergebenden Folgen zunehmend über das hinaus gehen, was mancher als „noch hinnehmbar, die spielen doch nur" bezeichnen würde. Dabei gerät bisweilen aus dem Blick, dass ziviler Ungehorsam kein von der Rechtsordnung anerkanntes Verhalten ist und insbesondere auch die Begehung von Straftaten, um die es sich regelmäßig handelt, hierdurch weder rechtfertigt noch entschuldigt.
LAW Aktuell 29.11.2022
Nur mitgeflogen? Trotzdem Entschädigungsansprüche!
Flugreisende haben jedenfalls bei vollständiger Annullierung ihres Fluges auch dann einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Fluggesellschaft, wenn sie nicht selbst Vertragspartner sind.
LAW Aktuell 28.11.2022
Verlust der Fahrerlaubnis als Beifahrer? Und bei Parkverstößen?
Ein Entzug der Fahrerlaubnis setzt keineswegs immer eine eigene Trunkenheitsfahrt voraus, es gibt auch andere Möglichkeiten, in der künftigen Wahl der Fortbewegungsmittel eingeschränkt zu werden.
LAW Aktuell 29.11.2022
Vorschnelle Annahme von Verletzungsvorsatz
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