LAW Aktuell

LAW Aktuell 28.02.2023
Nix gibt’s

Die Auszahlung eines auf einem vorlegbaren Sparbuch noch eingetragenen Guthabens kann scheitern, wenn die Bank nachweisen kann, dass es bereits zur Auszahlung gekommen ist.

LAW Aktuell 28.02.2023
Hund in Pferdekoppel, das wird teuer!

Die Ersatzfähigkeit von Tierheilbehandlungskosten ist keineswegs nur auf den objektiven „Wert" des verletzten Tieres beschränkt, sondern reicht bis zu einem Vielfachen desselben.

LAW Aktuell 28.02.2023
Wo wird denn heute geblitzt? Teurer Beifahrer!

Ein Autofahrer muss sich ein etwaiges aktives Vorhalten einer Blitzer-App seitens des Beifahrers so zurechnen lassen, als ob er selbst diese verwenden würde.

LAW Aktuell 27.02.2023
Nicht verhandelbar! Gleicher Lohn für Mann und Frau!

Die Parteien streiten über den Anspruch einer Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit nach dem EntgTranspG und auf Entschädigung nach dem AGG für den Fall, dass ihr Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.

LAW Aktuell 24.02.2023
Bindungswirkung bei Hilfsaufrechnung

Eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unterfällt auch dann der Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, wenn die Aufrechnung mangels Gegenseitigkeit scheitert.

LAW Aktuell 23.02.2023
Verheiratet – dann auch Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung!

Zu den Auswirkungen einer Ehe gehört unter anderem die beiderseitige Verpflichtung, die finanziellen Belastungen für den jeweils anderen Ehegatten möglichst gering zu halten.

LAW Aktuell 23.02.2023
Falsch geschrieben? – unbeachtlich in Prüfungsarbeit

Ein Schreibfehler in einer Prüfungsarbeit, der den richtigen Fachausdruck nicht gänzlich entstellt, kann unbeachtlich sein und einer insoweit negativen Bewertung entgegenstehen.

LAW Aktuell 06.02.2023
Verletzung einer Bauverpflichtung bleibt jahrelang beachtlich

Ein gemeindliches Wiederkaufsrecht bleibt, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen ist, bis zu 30 Jahre lang bestehen und kann entsprechend auch erst sehr „spät" ausgeübt werden.

LAW Aktuell 03.02.2023
Grobe Fahrlässigkeit wegen TAN-Weitergabe?

Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn bei einem vermeintlichen Anruf der eigenen Online-Bank gleich drei TAN auf einmal mitgeteilt werden.

LAW Aktuell 02.02.2023
An alle Rechtsanwälte: Falsche Adressangabe ist auch beim beA nicht unerheblich!

Die allgemeinen Anforderungen an die richtige Adressierung von Schriftsätzen gelten im elektronischen Rechtsverkehr unverändert fort.

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