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LAW Aktuell 30.11.2022
Klimaschutz ist kein Rechtfertigungsgrund

Klimaschutz ist kein Rechtfertigungsgrund

Aktivistisches Verhalten rechtfertigt allein mit dem Ziel des Klimaschutzes keine Straftaten und entschuldigt diese auch nicht.

Die Aktionen von Klimaaktivisten geraten zunehmend in den Blick der Öffentlichkeit. Und zwar weniger, weil das Anliegen der Aktivisten als solches als ernsthaft und berechtigt wahrgenommen wird. Sondern mehr, weil die Eskalation deren Verhaltensweisen und die sich hieraus ergebenden Folgen zunehmend über das hinaus gehen, was mancher als „noch hinnehmbar, die spielen doch nur" bezeichnen würde. Dabei gerät bisweilen aus dem Blick, dass ziviler Ungehorsam kein von der Rechtsordnung anerkanntes Verhalten ist und insbesondere auch die Begehung von Straftaten, um die es sich regelmäßig handelt, hierdurch weder rechtfertigt noch entschuldigt.

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LAW Aktuell 29.11.2022
Nur mitgeflogen? Trotzdem Entschädigungsansprüche!

Nur mitgeflogen? Trotzdem Entschädigungsansprüche!

Flugreisende haben jedenfalls bei vollständiger Annullierung ihres Fluges auch dann einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Fluggesellschaft, wenn sie nicht selbst Vertragspartner sind.

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LAW Aktuell 28.11.2022
Verlust der Fahrerlaubnis als Beifahrer? Und bei Parkverstößen?

Verlust der Fahrerlaubnis als Beifahrer? Und bei Parkverstößen?

Ein Entzug der Fahrerlaubnis setzt keineswegs immer eine eigene Trunkenheitsfahrt voraus, es gibt auch andere Möglichkeiten, in der künftigen Wahl der Fortbewegungsmittel eingeschränkt zu werden.

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LAW Aktuell 29.11.2022
Vorschnelle Annahme von Verletzungsvorsatz

Vorschnelle Annahme von Verletzungsvorsatz
Allein aus objektiven Umständen heraus kann nicht ohne Weiteres auf einen Verletzungsvorsatz geschlossen werden, insbesondere, wenn der vermeintlich oder tatsächlich gewollte Erfolg ausbleibt.

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LAW Aktuell 29.11.2022
Autobatterie leer – nix mit Aufladen?

Autobatterie leer – nix mit Aufladen?
Vermieter von Autobatterien dürfen sich vertraglich nicht das Recht vorbehalten, diese im Wege des Fernzugriffs abzuschalten, auch wenn der Mieter mit seinen Mietzahlungen im Rückstand ist.

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LAW Aktuell 28.11.2022
Falschparker sind ein gutes Fotomotiv!

Falschparker sind ein gutes Fotomotiv!
Die Übersendung von Fotoaufnahmen zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit stellt keine Verletzung der DSGVO dar.

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LAW Aktuell 28.11.2022
Eigenes Tier anspruchskürzend zuzurechnen? Kommt darauf an!

Eigenes Tier anspruchskürzend zuzurechnen? Kommt darauf an!
Von den Haltern von Tieren, die nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt dienen, wird gern und schnell übersehen, dass das Halten eines solchen „Luxustieres", rechtlich betrachtet, alles andere als „ungefährlich" ist. Denn für das Halten – oder unter Umständen auch nur das Ausführen (§ 834 Satz 1 BGB) – eines Tieres gilt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung (§ 833 Satz 1 BGB). Diese steht, rein qualitativ betrachtet, der Halterhaftung für ein im Straßenverkehr geführtes Fahrzeug und dessen Betriebsgefahr gleich (§ 7 I StVG).

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LAW Aktuell 28.11.2022
Keine Zeit für (lange) Überlegungen

Keine Zeit für (lange) Überlegungen
Auf Autobahnen ist unverzüglich bereits bei ins Stocken geratendem Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden – und zwar ohne lange Überlegungen.

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LAW Aktuell 28.11.2022
Zugegangen ist zugegangen!

Zugegangen ist zugegangen!
Willenserklärungen, die formgültig per E-Mail abgegeben werden, gehen in dem Zeitpunkt wirksam zu, in dem sie abrufbereit auf dem Server des Empfängers abgelegt werden.

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LAW Aktuell 02.11.2022
Rücknahme eines Rechtsmittels – bindend!

Rücknahme eines Rechtsmittels – bindend!
Nimmt ein Angeklagter im Strafprozess die eingelegte Revision unmissverständlich zurück, ist er hieran gebunden.

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