LAW Aktuell
LAW Aktuell 26.09.2022
Nachgebessert wird nur im Zivilrecht, nicht in der ZPO!
Erfüllt eine Berufungsbegründung die gesetzlichen Anforderungen an den Mindestinhalt nicht, kann sie nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr nachgebessert werden.
LAW Aktuell 26.09.2022
Auswirkung der Revision der Nebenklage, nicht auf den Rechtsfolgenausspruch!
Anders als bei einer Revision der Staatsanwaltschaft kann im Zuge der Revision der Nebenklage keine allumfassende Urteilsüberprüfung zu Gunsten des Angeklagten mehr erfolgen.
LAW Aktuell 26.09.2022
„Low Performer“ aufgepasst, Schlechtleistung als Kündigungsgrund!
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 II S.1 KSchG.
LAW Aktuell 22.09.2022
Nachlassverzeichnis verlangt, Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament noch nicht verwirkt!
Allein durch das Verlangen nach einem (korrigierten) Nachlassverzeichnis greift noch nicht die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament.
LAW Aktuell 22.09.2022
Nicht mehr nur geringe Menge, auch bei neuen Drogen!
Die Strafgerichte sind nicht gehindert, auch ohne gesetzliche Vorgabe eine nicht geringe Menge von neuen Drogen als Strafschärfungsgrund anzunehmen.
LAW Aktuell 22.09.2022
„Paukenschlag“ des BAG, Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits jetzt!
Nach einer überraschenden Grundsatzentscheidung des BAG v. 13.09.2022 besteht bereits heute eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das BAG begründete diese Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Arbeitszeiterfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sog. „Stechuhr-Urteil" des EuGH v. 14.09.2019.
LAW Aktuell 20.09.2022
Kündigung nach langwieriger Compliance–Untersuchung – wann beginnt die Erklärungsfrist?
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 I BGB.
LAW Aktuell 19.09.2022
Bedingter Tötungsvorsatz beim Unterlassen, ja oder nein?
„Panta rhei" – alles fließt bzw. ist im Fluss – wussten schon die alten Griechen.
LAW Aktuell 19.09.2022
Gefahrloses Parken gibt es nicht!
Wer unter Bäumen parkt, muss grundsätzlich mit der Gefahr leben, dass es, gerade bei entsprechenden Wettersituationen, auch zu einem Astabbruch und einer Beschädigung seines Fahrzeugs kommt.
LAW Aktuell 14.09.2022
Nicht über meinen Kopf!
Das Überschwenken eines Krans, mit oder ohne Last, über das eigene Grundstück braucht nicht ohne Weiteres hingenommen zu werden.
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