LAW Aktuell
LAW Aktuell 20.09.2022
Kündigung nach langwieriger Compliance–Untersuchung – wann beginnt die Erklärungsfrist?
![Kündigung nach langwieriger Compliance–Untersuchung – wann beginnt die Erklärungsfrist?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/compliancefb.jpg)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 I BGB.
LAW Aktuell 19.09.2022
Bedingter Tötungsvorsatz beim Unterlassen, ja oder nein?
![Bedingter Tötungsvorsatz beim Unterlassen, ja oder nein?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/verkehrsunfall-11.jpg)
LAW Aktuell 19.09.2022
Gefahrloses Parken gibt es nicht!
![Gefahrloses Parken gibt es nicht!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hpastwurf.jpg)
LAW Aktuell 14.09.2022
Nicht über meinen Kopf!
![Nicht über meinen Kopf!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hpbaukran-1.jpg)
LAW Aktuell 12.09.2022
Zustellung ohne Datum – geht gar nicht!
![Zustellung ohne Datum – geht gar nicht!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/datum-11.jpg)
LAW Aktuell 12.09.2022
Zu spät ist zu spät
![Zu spät ist zu spät](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hpprotokoll-1.jpg)
LAW Aktuell 14.09.2022
„Dooring“ Unfall
![„Dooring“ Unfall](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hkdooring.jpg)
LAW Aktuell 06.09.2022
Ungenau, aber unschädlich! Bitte nicht noch einmal!
![Ungenau, aber unschädlich! Bitte nicht noch einmal!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/mahnverfahrenhp.jpg)
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 06.09.2022
Entschädigung nach § 15 II AGG: negatives Schuldanerkenntnis nach Anspruchsentstehung ist wirksam! 15/22 ZR
![Entschädigung nach § 15 II AGG: negatives Schuldanerkenntnis nach Anspruchsentstehung ist wirksam! 15/22 ZR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/law-aktuell-assessor.jpg)
Sounds:
1. Sämtliche Vereinbarungen, durch die Ansprüche aus dem AGG im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden, verstoßen gegen § 31 AGG.
2. § 31 AGG steht jedoch einer Vereinbarung über Ansprüche aus
dem AGG im Nachhinein nicht entgegen. Sounds: 1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein
Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu
beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis
ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig. 2. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.v. §
307 I S. 1 BGB ist aber in Fällen anzunehmen, in denen der Arbeitnehmer durch
Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers zu einer Kündigung veranlasst wird. Seite 25 von 136 - Artikel 240 bis 250 von insgesamt 1355 Artikel in dieser Rubrik.
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 06.09.2022
Rückzahlung von Fortbildungskosten: wieder ein neuer Grund für die Klauselunwirksamkeit! 14/22 ZR
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