LAW Aktuell

LAW Aktuell 06.09.2022
Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils in das elektronische Anwaltspostfach 13/22 ZR

Sounds:

1. Nach § 317 I S. 1, § 169 II S. 1 ZPO ist eine beglaubigte Abschrift des Urteils zuzustellen,. Die Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift stellt eine fehlerhafte Zustellung dar.

2. Ein solcher Zustellungsmangel wird aber gemäß § 189 ZPO durch Zustellung der einfachen Abschrift des Urteils geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit der Abschrift bestehen. Das ist jedenfalls bei einer Übermittlung der Urteilsabschrift an das besondereelektronische Anwaltspostfach des Rechtsanwaltes der Partei anzunehmen.

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LAW Aktuell 30.08.2022
Kein geringer Beweiswert einer Aussage allein wegen taktischem Aussageverhalten!

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LAW Aktuell 30.08.2022
Vorbestraft ist vorbestraft!

Eine Bereichsausnahme bei der Berücksichtigung von Vorstrafen für die erst 2017 neu eingeführten Tatbestände des Sportwettenbetrugs existiert nicht.

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LAW Aktuell 29.08.2022
Schadensminderungspflicht auch im Polizeirecht!

Auch den Polizeibehörden obliegt eine Schadensminderungspflicht, weshalb Kostenbescheide, die auf einer Verletzung derselben beruhen, rechtswidrig sein können.

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LAW Aktuell 29.08.2022
Bewaffneter Drogenhandel mit Waffen in unmittelbarer Reichweite?

Die Annahme einer Strafbarkeit wegen Drogenhandels mit Waffen setzt mehr als nur die bloße Absicht voraus, den finalen Verkaufsakt in Reichweite einer Waffe vorzunehmen.

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LAW Aktuell 29.08.2022
„Falsa demonstratio non nocet!“

Auch wenn ein Vertrag als „Mietvertrag" bezeichnet wird, kann es sich bei entsprechender Ausführung um einen Lagerungsvertrag handeln, der weitergehende Pflichten mit sich bringt.

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LAW Aktuell 29.08.2022
Strafbarkeit einer Fahrt im Drogenrausch genauso wie unter Alkoholeinfluss?

Anders als bei der Trunkenheitsfahrt, erfordert die Annahme einer strafbaren Autofahrt unter Drogeneinfluss mehr als nur die bloße Feststellung einer vorherigen Drogeneinnahme.

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LAW Aktuell 26.08.2022
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!

Beruft sich ein Schenker auf die Unwirksamkeit einer Schenkung wegen vorübergehender Geschäftsunfähigkeit und/oder Sittenwidrigkeit, sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen.

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LAW Aktuell 24.08.2022
Immer dieser Notweg!

Der Ausschluss eines Notwegerechts setzt den Verlust eines früher vorhandenen Zugangs durch eine nachträgliche Baumaßnahme voraus, die zudem nicht ordnungsgemäßer Benutzung entsprechen darf.

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LAW Aktuell 22.08.2022
Selbstleseverfahren – Urkundsinhalte nun gelesen oder nicht?

Ergibt sich aus dem Protokoll über eine Strafverhandlung nicht eindeutig, dass auch die Berufsrichter im Zuge des Selbstleseverfahrens die Urkunden eingesehen haben, liegt ein Verfahrensmangel vor.

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