LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 06.09.2022
Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils in das elektronische Anwaltspostfach 13/22 ZR
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1. Nach § 317 I S. 1, § 169 II S. 1 ZPO ist eine beglaubigte Abschrift des Urteils zuzustellen,. Die Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift stellt eine fehlerhafte Zustellung dar.
2. Ein solcher Zustellungsmangel wird
aber gemäß § 189 ZPO durch Zustellung der einfachen Abschrift des Urteils geheilt,
wenn keine Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit der Abschrift bestehen.
Das ist jedenfalls bei einer Übermittlung der Urteilsabschrift an das besondereelektronische Anwaltspostfach des Rechtsanwaltes
der Partei anzunehmen. Beruft sich ein Schenker auf die Unwirksamkeit einer Schenkung wegen
vorübergehender Geschäftsunfähigkeit und/oder Sittenwidrigkeit, sind keine
überhöhten Anforderungen zu stellen. Der Ausschluss eines Notwegerechts setzt den Verlust eines früher
vorhandenen Zugangs durch eine nachträgliche Baumaßnahme voraus, die zudem
nicht ordnungsgemäßer Benutzung entsprechen darf. Seite 26 von 136 - Artikel 250 bis 260 von insgesamt 1355 Artikel in dieser Rubrik. zurück17181920212223242526272829303132333435vorLAW Aktuell 30.08.2022
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