hemmer-shop hemmer wüst verlag
Benutzerkonto Ihr Warenkorb

LAW Aktuell

LAW aktuell durchsuchen / sortieren

Suchbegriff:
Rechtsgebiet
Staatsexamina
 

LAW Aktuell 10.10.2022
Sportanlage ist doch keine Party-Zone!

Sportanlage ist doch keine Party-Zone!

Eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Sportanlage, etwa einer Beachvolleyballanlage, umfasst keine Gestattung für Feier- und andere gesellige Veranstaltungen.

Weiterlesen ...

LAW Aktuell 07.10.2022
Es muss nicht immer ein Porsche sein!

Es muss nicht immer ein Porsche sein!

Eine Nutzungsentschädigung für ein unfallbedingt reparaturbedürftiges Fahrzeug kommt nicht in Betracht, wenn der Halter eine zumutbare Alternative für das verunfallte Fahrzeug hat.

Weiterlesen ...

Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 27.09.2022
Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverboten: Behandlung einer unzulässigen Regelung zur Anrechnung anderweitigen Erwerbs 17/22 ZR

Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverboten: Behandlung einer unzulässigen Regelung zur Anrechnung anderweitigen Erwerbs 17/22 ZR

Sounds:

1. Aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses kann regelmäßig nicht auf die Aufhebung eines zuvor arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden.

2. Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c I HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund böswilligen Unterlassens nicht erzielten Erwerbs auf die Karenzentschädigung vorsieht, führt nicht zur Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots insgesamt. Stattdessen ist nach § 75d S. 1 HGB die vertragliche Anrechnungsvereinbarung nur insoweit für den Arbeitnehmer unverbindlich, als sie über die Vorgaben des § 74c I S. 1 HGB hinausgeht.

Weiterlesen ...

Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 27.09.2022
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung: Erst der Mindesturlaub oder erst der Mehrurlaub? 16/22 ZR

Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung: Erst der Mindesturlaub oder erst der Mehrurlaub? 16/22 ZR

Sounds:

1. Bei Ansprüchen auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs aus §§ 1, 3 I BUrlG, des tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen handelt es sich jeweils um verschiedene Streitgegenstände.

2. Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht.

Weiterlesen ...

LAW Aktuell 26.09.2022
Nachgebessert wird nur im Zivilrecht, nicht in der ZPO!

Nachgebessert wird nur im Zivilrecht, nicht in der ZPO!
Erfüllt eine Berufungsbegründung die gesetzlichen Anforderungen an den Mindestinhalt nicht, kann sie nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr nachgebessert werden.

Weiterlesen ...

LAW Aktuell 26.09.2022
Auswirkung der Revision der Nebenklage, nicht auf den Rechtsfolgenausspruch!

Auswirkung der Revision der Nebenklage, nicht auf den Rechtsfolgenausspruch!
Anders als bei einer Revision der Staatsanwaltschaft kann im Zuge der Revision der Nebenklage keine allumfassende Urteilsüberprüfung zu Gunsten des Angeklagten mehr erfolgen.

Weiterlesen ...

LAW Aktuell 26.09.2022
„Low Performer“ aufgepasst, Schlechtleistung als Kündigungsgrund!

„Low Performer“ aufgepasst, Schlechtleistung als Kündigungsgrund!
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 II S.1 KSchG.

Weiterlesen ...

LAW Aktuell 22.09.2022
Nachlassverzeichnis verlangt, Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament noch nicht verwirkt!

Nachlassverzeichnis verlangt, Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament noch nicht verwirkt!
Allein durch das Verlangen nach einem (korrigierten) Nachlassverzeichnis greift noch nicht die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament.

Weiterlesen ...

LAW Aktuell 22.09.2022
Nicht mehr nur geringe Menge, auch bei neuen Drogen!

Nicht mehr nur geringe Menge, auch bei neuen Drogen!
Die Strafgerichte sind nicht gehindert, auch ohne gesetzliche Vorgabe eine nicht geringe Menge von neuen Drogen als Strafschärfungsgrund anzunehmen.

Weiterlesen ...

LAW Aktuell 22.09.2022
„Paukenschlag“ des BAG, Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits jetzt!

„Paukenschlag“ des BAG, Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits jetzt!
Nach einer überraschenden Grundsatzentscheidung des BAG v. 13.09.2022 besteht bereits heute eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das BAG begründete diese Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Arbeitszeiterfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sog. „Stechuhr-Urteil" des EuGH v. 14.09.2019.

Weiterlesen ...

Seite 26.1 von 138 - Artikel 251 bis 261 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik.

zurück17.118.119.120.121.122.123.124.125.126.127.128.129.130.131.132.133.134.135.1vor




Kundenservice Sie haben Fragen oder Anregungen zu unseren Produkten?
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
 
HEMMER CLUB
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Frau Petra Döring-Hentschel
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Zahlung Sie können Ihre Bestellungen per Bankeinzug, Kreditkarte und per PayPal bezahlen.
PayPal Kreditkarte Bankeinzug
 
Versand Wir liefern schnell und versandkostenfrei.
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.


Diese Website verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen OK!