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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 27.09.2022
Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverboten: Behandlung einer unzulässigen Regelung zur Anrechnung anderweitigen Erwerbs 17/22 ZR

Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverboten: Behandlung einer unzulässigen Regelung zur Anrechnung anderweitigen Erwerbs 17/22 ZR

Sounds:

1. Aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses kann regelmäßig nicht auf die Aufhebung eines zuvor arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden.

2. Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c I HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund böswilligen Unterlassens nicht erzielten Erwerbs auf die Karenzentschädigung vorsieht, führt nicht zur Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots insgesamt. Stattdessen ist nach § 75d S. 1 HGB die vertragliche Anrechnungsvereinbarung nur insoweit für den Arbeitnehmer unverbindlich, als sie über die Vorgaben des § 74c I S. 1 HGB hinausgeht.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 27.09.2022
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung: Erst der Mindesturlaub oder erst der Mehrurlaub? 16/22 ZR

Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung: Erst der Mindesturlaub oder erst der Mehrurlaub? 16/22 ZR

Sounds:

1. Bei Ansprüchen auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs aus §§ 1, 3 I BUrlG, des tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen handelt es sich jeweils um verschiedene Streitgegenstände.

2. Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht.

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LAW Aktuell 26.09.2022
Nachgebessert wird nur im Zivilrecht, nicht in der ZPO!

Nachgebessert wird nur im Zivilrecht, nicht in der ZPO!
Erfüllt eine Berufungsbegründung die gesetzlichen Anforderungen an den Mindestinhalt nicht, kann sie nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr nachgebessert werden.

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LAW Aktuell 26.09.2022
Auswirkung der Revision der Nebenklage, nicht auf den Rechtsfolgenausspruch!

Auswirkung der Revision der Nebenklage, nicht auf den Rechtsfolgenausspruch!
Anders als bei einer Revision der Staatsanwaltschaft kann im Zuge der Revision der Nebenklage keine allumfassende Urteilsüberprüfung zu Gunsten des Angeklagten mehr erfolgen.

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LAW Aktuell 26.09.2022
„Low Performer“ aufgepasst, Schlechtleistung als Kündigungsgrund!

„Low Performer“ aufgepasst, Schlechtleistung als Kündigungsgrund!
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 II S.1 KSchG.

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LAW Aktuell 22.09.2022
Nachlassverzeichnis verlangt, Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament noch nicht verwirkt!

Nachlassverzeichnis verlangt, Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament noch nicht verwirkt!
Allein durch das Verlangen nach einem (korrigierten) Nachlassverzeichnis greift noch nicht die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament.

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LAW Aktuell 22.09.2022
Nicht mehr nur geringe Menge, auch bei neuen Drogen!

Nicht mehr nur geringe Menge, auch bei neuen Drogen!
Die Strafgerichte sind nicht gehindert, auch ohne gesetzliche Vorgabe eine nicht geringe Menge von neuen Drogen als Strafschärfungsgrund anzunehmen.

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LAW Aktuell 22.09.2022
„Paukenschlag“ des BAG, Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits jetzt!

„Paukenschlag“ des BAG, Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits jetzt!
Nach einer überraschenden Grundsatzentscheidung des BAG v. 13.09.2022 besteht bereits heute eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das BAG begründete diese Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Arbeitszeiterfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sog. „Stechuhr-Urteil" des EuGH v. 14.09.2019.

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LAW Aktuell 20.09.2022
Kündigung nach langwieriger Compliance–Untersuchung – wann beginnt die Erklärungsfrist?

Kündigung nach langwieriger Compliance–Untersuchung – wann beginnt die Erklärungsfrist?

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 I BGB.

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LAW Aktuell 19.09.2022
Bedingter Tötungsvorsatz beim Unterlassen, ja oder nein?

Bedingter Tötungsvorsatz beim Unterlassen, ja oder nein?
„Panta rhei" – alles fließt bzw. ist im Fluss – wussten schon die alten Griechen.

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