LAW Aktuell
LAW Aktuell 29.08.2022
Schadensminderungspflicht auch im Polizeirecht!
![Schadensminderungspflicht auch im Polizeirecht!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/04hp.jpg)
LAW Aktuell 29.08.2022
Bewaffneter Drogenhandel mit Waffen in unmittelbarer Reichweite?
![Bewaffneter Drogenhandel mit Waffen in unmittelbarer Reichweite?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/0001hp.jpg)
LAW Aktuell 29.08.2022
„Falsa demonstratio non nocet!“
![„Falsa demonstratio non nocet!“](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/hpneu02.jpg)
LAW Aktuell 29.08.2022
Strafbarkeit einer Fahrt im Drogenrausch genauso wie unter Alkoholeinfluss?
![Strafbarkeit einer Fahrt im Drogenrausch genauso wie unter Alkoholeinfluss?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/raucherpause-11.jpg)
LAW Aktuell 26.08.2022
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!
![„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/geschenktistgeschenktfb.jpg)
Beruft sich ein Schenker auf die Unwirksamkeit einer Schenkung wegen vorübergehender Geschäftsunfähigkeit und/oder Sittenwidrigkeit, sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen.
LAW Aktuell 24.08.2022
Immer dieser Notweg!
![Immer dieser Notweg!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/notwegerechtanschlussfb.jpg)
Der Ausschluss eines Notwegerechts setzt den Verlust eines früher vorhandenen Zugangs durch eine nachträgliche Baumaßnahme voraus, die zudem nicht ordnungsgemäßer Benutzung entsprechen darf.
LAW Aktuell 22.08.2022
Selbstleseverfahren – Urkundsinhalte nun gelesen oder nicht?
![Selbstleseverfahren – Urkundsinhalte nun gelesen oder nicht?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/selbstleseverfahrenfb.jpg)
LAW Aktuell 17.08.2022
Annahmeverzug – bitte kein beschränktes Angebot!
![Annahmeverzug – bitte kein beschränktes Angebot!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/annahme-glaeubigerverzugfb.jpg)
Um einen Annahme- oder Gläubigerverzug durch ein wörtliches Angebot zu begründen, muss der Schuldner ein uneingeschränktes Leistungsangebot unterbreiten.
LAW Aktuell 16.08.2022
Zutrittsverbot trotz negativem Corona-Test – Selbstverständlich Annahmeverzug!
![Zutrittsverbot trotz negativem Corona-Test – Selbstverständlich Annahmeverzug!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/coronaannahmeverzugfb-1.jpg)
Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§§611a II, 615 S.1 i.V.m. 293 ff. BGB).
LAW Aktuell 16.08.2022
Brutto oder Netto – das ist hier die Frage. Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel.
![Brutto oder Netto – das ist hier die Frage. Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel.](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/vertragsstrafeunklarfb.jpg)
Bei der Auslegung einer Vertragsstrafenklausel (Vereinbarung sui generis, §§ 311, 241 BGB; vgl. zur Verwirkung des unselbständigen Strafversprechens § 339 BGB) in AGB gilt, wie auch sonst, der Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung zu Lasten des Verwenders der AGB.
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