LAW Aktuell
LAW Aktuell 26.08.2022
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!
![„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/geschenktistgeschenktfb.jpg)
Beruft sich ein Schenker auf die Unwirksamkeit einer Schenkung wegen vorübergehender Geschäftsunfähigkeit und/oder Sittenwidrigkeit, sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen.
LAW Aktuell 24.08.2022
Immer dieser Notweg!
![Immer dieser Notweg!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/notwegerechtanschlussfb.jpg)
Der Ausschluss eines Notwegerechts setzt den Verlust eines früher vorhandenen Zugangs durch eine nachträgliche Baumaßnahme voraus, die zudem nicht ordnungsgemäßer Benutzung entsprechen darf.
LAW Aktuell 22.08.2022
Selbstleseverfahren – Urkundsinhalte nun gelesen oder nicht?
![Selbstleseverfahren – Urkundsinhalte nun gelesen oder nicht?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/selbstleseverfahrenfb.jpg)
LAW Aktuell 17.08.2022
Annahmeverzug – bitte kein beschränktes Angebot!
![Annahmeverzug – bitte kein beschränktes Angebot!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/annahme-glaeubigerverzugfb.jpg)
Um einen Annahme- oder Gläubigerverzug durch ein wörtliches Angebot zu begründen, muss der Schuldner ein uneingeschränktes Leistungsangebot unterbreiten.
LAW Aktuell 16.08.2022
Zutrittsverbot trotz negativem Corona-Test – Selbstverständlich Annahmeverzug!
![Zutrittsverbot trotz negativem Corona-Test – Selbstverständlich Annahmeverzug!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/coronaannahmeverzugfb-1.jpg)
Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§§611a II, 615 S.1 i.V.m. 293 ff. BGB).
LAW Aktuell 16.08.2022
Brutto oder Netto – das ist hier die Frage. Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel.
![Brutto oder Netto – das ist hier die Frage. Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel.](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/vertragsstrafeunklarfb.jpg)
Bei der Auslegung einer Vertragsstrafenklausel (Vereinbarung sui generis, §§ 311, 241 BGB; vgl. zur Verwirkung des unselbständigen Strafversprechens § 339 BGB) in AGB gilt, wie auch sonst, der Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung zu Lasten des Verwenders der AGB.
LAW Aktuell 15.08.2022
Kurierfahrten -Täterschaft oder Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln?
![Kurierfahrten -Täterschaft oder Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/handelstreibenfb.jpg)
Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung von Täterschaft zu Teilnahme gelten auch beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
LAW Aktuell 08.08.2022
Vermummungsverbot trotz Gegen-Demo?
![Vermummungsverbot trotz Gegen-Demo?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/vermummungsverbotfb.jpg)
Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen kann nicht einfach mit der Behauptung notwendigen Selbstschutzes vor Gegendemonstranten unterlaufen werden.
LAW Aktuell 08.08.2022
„rechts vor links“
![„rechts vor links“](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/parkplatzunfallfb.jpg)
Die Situation erscheint allzu vertraut und bereitet sicherlich den wenigsten Probleme, sich die Ausgangsproblematik vorzustellen:
LAW Aktuell 04.08.2022
Raucherpausen nicht erfasst
![Raucherpausen nicht erfasst](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/raucherpausefb-1.jpg)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen (§ 626 BGB), hilfsweisen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung i.S.v. § 1 II KSchG.
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