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LAW Aktuell 14.09.2022
Nicht über meinen Kopf!

Nicht über meinen Kopf!
Das Überschwenken eines Krans, mit oder ohne Last, über das eigene Grundstück braucht nicht ohne Weiteres hingenommen zu werden.

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LAW Aktuell 12.09.2022
Zustellung ohne Datum – geht gar nicht!

Zustellung ohne Datum – geht gar nicht!
Eine Zustellung mittels Einlegung eines zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten des Adressaten ist unwirksam, wenn auf dem Umschlag nicht das Datum der Einlage vermerkt worden ist.

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LAW Aktuell 12.09.2022
Zu spät ist zu spät

Zu spät ist zu spät
Der Beweiskraft eines Protokolls über die Verkündung einer Entscheidung steht nicht entgegen, dass dieses Protokoll selbst erst nach Ablauf von fünf Monaten zur Akte gelangt ist.

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LAW Aktuell 14.09.2022
„Dooring“ Unfall

„Dooring“ Unfall
Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Autofahrer, der unachtsam die Fahrzeugtüre zum Aussteigen öffnet, obwohl sich von hinten ein Radfahrer nähert, allein für den entstehenden Schaden haften muss.

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LAW Aktuell 06.09.2022
Ungenau, aber unschädlich! Bitte nicht noch einmal!

Ungenau, aber unschädlich! Bitte nicht noch einmal!
Eine im Mahnverfahren unterbliebene hinreichende Individualisierung eines Anspruchs kann mit verjährungshemmender Wirkung nachgeholt werden, und zwar auch außerhalb des Verfahrens.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06.09.2022
Entschädigung nach § 15 II AGG: negatives Schuldanerkenntnis nach Anspruchsentstehung ist wirksam! 15/22 ZR

Entschädigung nach § 15 II AGG: negatives Schuldanerkenntnis nach Anspruchsentstehung ist wirksam! 15/22 ZR

Sounds:

1. Sämtliche Vereinbarungen, durch die Ansprüche aus dem AGG im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden, verstoßen gegen § 31 AGG.

2. § 31 AGG steht jedoch einer Vereinbarung über Ansprüche aus dem AGG im Nachhinein nicht entgegen.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06.09.2022
Rückzahlung von Fortbildungskosten: wieder ein neuer Grund für die Klauselunwirksamkeit! 14/22 ZR

Rückzahlung von Fortbildungskosten: wieder ein neuer Grund für die Klauselunwirksamkeit! 14/22 ZR

Sounds:

1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig.

2. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.v. § 307 I S. 1 BGB ist aber in Fällen anzunehmen, in denen der Arbeitnehmer durch Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers zu einer Kündigung veranlasst wird.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06.09.2022
Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils in das elektronische Anwaltspostfach 13/22 ZR

Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils in das elektronische Anwaltspostfach 13/22 ZR

Sounds:

1. Nach § 317 I S. 1, § 169 II S. 1 ZPO ist eine beglaubigte Abschrift des Urteils zuzustellen,. Die Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift stellt eine fehlerhafte Zustellung dar.

2. Ein solcher Zustellungsmangel wird aber gemäß § 189 ZPO durch Zustellung der einfachen Abschrift des Urteils geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit der Abschrift bestehen. Das ist jedenfalls bei einer Übermittlung der Urteilsabschrift an das besondereelektronische Anwaltspostfach des Rechtsanwaltes der Partei anzunehmen.

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LAW Aktuell 30.08.2022
Kein geringer Beweiswert einer Aussage allein wegen taktischem Aussageverhalten!

Kein geringer Beweiswert einer Aussage allein wegen taktischem Aussageverhalten!
Aus dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit folgt unter anderem, dass einem Angeklagten aus einer späten Aussage im Prozess kein Nachteil erwachsen darf.

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LAW Aktuell 30.08.2022
Vorbestraft ist vorbestraft!

Vorbestraft ist vorbestraft!
Eine Bereichsausnahme bei der Berücksichtigung von Vorstrafen für die erst 2017 neu eingeführten Tatbestände des Sportwettenbetrugs existiert nicht.

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