LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 06.09.2022
Rückzahlung von Fortbildungskosten: wieder ein neuer Grund für die Klauselunwirksamkeit! 14/22 ZR
Sounds:
1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig.
2. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.v. §
307 I S. 1 BGB ist aber in Fällen anzunehmen, in denen der Arbeitnehmer durch
Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers zu einer Kündigung veranlasst wird. Sounds: 1. Nach § 317 I S. 1, § 169 II S. 1 ZPO ist eine beglaubigte
Abschrift des Urteils zuzustellen,. Die Zustellung lediglich einer einfachen
Abschrift stellt eine fehlerhafte Zustellung dar. 2. Ein solcher Zustellungsmangel wird
aber gemäß § 189 ZPO durch Zustellung der einfachen Abschrift des Urteils geheilt,
wenn keine Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit der Abschrift bestehen.
Das ist jedenfalls bei einer Übermittlung der Urteilsabschrift an das besondereelektronische Anwaltspostfach des Rechtsanwaltes
der Partei anzunehmen. Beruft sich ein Schenker auf die Unwirksamkeit einer Schenkung wegen
vorübergehender Geschäftsunfähigkeit und/oder Sittenwidrigkeit, sind keine
überhöhten Anforderungen zu stellen. Der Ausschluss eines Notwegerechts setzt den Verlust eines früher
vorhandenen Zugangs durch eine nachträgliche Baumaßnahme voraus, die zudem
nicht ordnungsgemäßer Benutzung entsprechen darf. Seite 28 von 138 - Artikel 270 bis 280 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik. zurück19202122232425262728293031323334353637vor
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 06.09.2022
Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils in das elektronische Anwaltspostfach 13/22 ZR
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Kein geringer Beweiswert einer Aussage allein wegen taktischem Aussageverhalten!
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Vorbestraft ist vorbestraft!
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Schadensminderungspflicht auch im Polizeirecht!
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Bewaffneter Drogenhandel mit Waffen in unmittelbarer Reichweite?
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„Falsa demonstratio non nocet!“
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Strafbarkeit einer Fahrt im Drogenrausch genauso wie unter Alkoholeinfluss?
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„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!
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