LAW Aktuell
LAW Aktuell 01.08.2022
Datenhehlerei als Journalist?
![Datenhehlerei als Journalist?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/datenhelerei-1.jpg)
LAW Aktuell 01.08.2022
Ausbleibender einstweiliger Rechtsschutz durch einfach „Liegenlassen“!
![Ausbleibender einstweiliger Rechtsschutz durch einfach „Liegenlassen“!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/rechtsschutz-1.jpg)
LAW Aktuell 27.07.2022
Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl können Chancengleichheit verletzen!
![Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl können Chancengleichheit verletzen!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/ministerpraesidentfb.jpg)
Die Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verletzten das Recht auf Chancengleichheit der an der dortigen Regierungsbildung beteiligten AfD.
LAW Aktuell 25.07.2022
2G-Regel weiterhin zulässig!
![2G-Regel weiterhin zulässig!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/2g-regelausschlussfb.jpg)
Die allgemeinen Lockerungen im Hinblick auf Hygienekonzepte wegen der Pandemie stehen strengeren Regelungen im Einzelfall nicht entgegen.
LAW Aktuell 22.07.2022
Mahnmal statt Schmähung
![Mahnmal statt Schmähung](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/wittenbergersaufb.jpg)
Die Entfernung eines (denkmalgeschützten) Kunstobjekts, das je nach Sichtweise einen beleidigenden Aussageinhalt haben kann, kommt nicht ohne Weiteres in Betracht.
LAW Aktuell 21.07.2022
Im Schadensrecht gilt: Ganz oder gar nicht
![Im Schadensrecht gilt: Ganz oder gar nicht](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/teilreperatur.jpg)
LAW Aktuell 20.07.2022
Luftreinhalteplan kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB
![Luftreinhalteplan kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/luftreinhalteplan1.jpg)
LAW Aktuell 20.07.2022
Anspruch auf richtiges Geburtsdatum?
![Anspruch auf richtiges Geburtsdatum?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/geburtsdatum.jpg)
LAW Aktuell 19.07.2022
Medikamentencocktail, Vorsicht bei der Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz!
![Medikamentencocktail, Vorsicht bei der Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/04medikamentencocktail.jpg)
Geschrieben von M. Mielke
LAW Aktuell 07.07.2022
Zum Inhalt der Baugenehmigung – nicht alles Wichtige ist Sache der Baubehörde 08/22 OeR
![Zum Inhalt der Baugenehmigung – nicht alles Wichtige ist Sache der Baubehörde 08/22 OeR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/law-aktuell-assessor.jpg)
Sound:
Bei einer Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunk-Sendemast kann nicht geltend gemacht werden, dass die Strahlenbelastung durch den Mast bzw. die Funkanlage gesundheitsschädlich ist, wenn eine eigene Standortbescheinigung nach dem Telekommunikationsgesetz vorliegt.
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