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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 29.08.2022
Schadensminderungspflicht auch im Polizeirecht!

Schadensminderungspflicht auch im Polizeirecht!
Auch den Polizeibehörden obliegt eine Schadensminderungspflicht, weshalb Kostenbescheide, die auf einer Verletzung derselben beruhen, rechtswidrig sein können.

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LAW Aktuell 29.08.2022
Bewaffneter Drogenhandel mit Waffen in unmittelbarer Reichweite?

Bewaffneter Drogenhandel mit Waffen in unmittelbarer Reichweite?
Die Annahme einer Strafbarkeit wegen Drogenhandels mit Waffen setzt mehr als nur die bloße Absicht voraus, den finalen Verkaufsakt in Reichweite einer Waffe vorzunehmen.

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LAW Aktuell 29.08.2022
„Falsa demonstratio non nocet!“

„Falsa demonstratio non nocet!“
Auch wenn ein Vertrag als „Mietvertrag" bezeichnet wird, kann es sich bei entsprechender Ausführung um einen Lagerungsvertrag handeln, der weitergehende Pflichten mit sich bringt.

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LAW Aktuell 29.08.2022
Strafbarkeit einer Fahrt im Drogenrausch genauso wie unter Alkoholeinfluss?

Strafbarkeit einer Fahrt im Drogenrausch genauso wie unter Alkoholeinfluss?
Anders als bei der Trunkenheitsfahrt, erfordert die Annahme einer strafbaren Autofahrt unter Drogeneinfluss mehr als nur die bloße Feststellung einer vorherigen Drogeneinnahme.

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LAW Aktuell 26.08.2022
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!

„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!

Beruft sich ein Schenker auf die Unwirksamkeit einer Schenkung wegen vorübergehender Geschäftsunfähigkeit und/oder Sittenwidrigkeit, sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen.

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LAW Aktuell 24.08.2022
Immer dieser Notweg!

Immer dieser Notweg!

Der Ausschluss eines Notwegerechts setzt den Verlust eines früher vorhandenen Zugangs durch eine nachträgliche Baumaßnahme voraus, die zudem nicht ordnungsgemäßer Benutzung entsprechen darf.

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LAW Aktuell 22.08.2022
Selbstleseverfahren – Urkundsinhalte nun gelesen oder nicht?

Selbstleseverfahren – Urkundsinhalte nun gelesen oder nicht?
Ergibt sich aus dem Protokoll über eine Strafverhandlung nicht eindeutig, dass auch die Berufsrichter im Zuge des Selbstleseverfahrens die Urkunden eingesehen haben, liegt ein Verfahrensmangel vor.

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LAW Aktuell 17.08.2022
Annahmeverzug – bitte kein beschränktes Angebot!

Annahmeverzug – bitte kein beschränktes Angebot!

Um einen Annahme- oder Gläubigerverzug durch ein wörtliches Angebot zu begründen, muss der Schuldner ein uneingeschränktes Leistungsangebot unterbreiten.

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LAW Aktuell 16.08.2022
Zutrittsverbot trotz negativem Corona-Test – Selbstverständlich Annahmeverzug!

Zutrittsverbot trotz negativem Corona-Test – Selbstverständlich Annahmeverzug!

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§§611a II, 615 S.1 i.V.m. 293 ff. BGB).

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LAW Aktuell 16.08.2022
Brutto oder Netto – das ist hier die Frage. Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel.

Brutto oder Netto – das ist hier die Frage. Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel.

Bei der Auslegung einer Vertragsstrafenklausel (Vereinbarung sui generis, §§ 311, 241 BGB; vgl. zur Verwirkung des unselbständigen Strafversprechens § 339 BGB) in AGB gilt, wie auch sonst, der Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung zu Lasten des Verwenders der AGB.

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